Köln ruft Klimanotstand aus und lässt reihenweise grüne Hinterhofgärten platt machen

Trotz einer noch nicht entschiedene Klage gegen das Bauvorhaben und obwohl die Stadt im Juli diesen Jahres den Klimanotstand ausgerufen hat, wurde eine kleine grüne Innenhof Oase in Köln Raderberg mit Genehmigung durch die Stadt komplett zerstört.

Für die Bebauung des ökologisch wichtigen Hinterhofgartens hatte das Baudezernat unter Markus Greitemann im Oktober 2019 die Genehmigung erteilt. Im gleichen Schritt wurde die Fällung der Bäume von der Unteren Naturschutzbehörde - ohne den Garten und die Bäume in Augenschein zu nehmen- , genehmigt.

Und das, ohne dass irgendein Bürger darüber informiert worden wäre und ohne dass die Bewohner des betroffenen Wohnhauses (Am Husholz 9-15 in Raderberg) von ihrem Vermieter, (die Firma Rheinhaus GmbH) darüber in Kenntnis gesetzt worden waren. Und ohne, dass irgend ein Mitarbeiter der Stadt vor Ort zugegen war. Und ohne das Bürger und Anlieger hätten Einwendungen machen können. Nur eine zufällig beobachtete Vermessung des Gartens, zwei Jahre zuvor, war Hinweis auf ein Bauvorhaben und Anlass für eine aufmerksame Grundstücksbesitzerin und Anliegerin, im Herbst 2018 eine Nachbarschaftklage gegen die Hinterhof - Bebauung einzureichen.

Ein Jahr später, im Oktober 2019 wurde der Klägerin mitgeteilt, dass die Baugenehmigung für das Wohnhaus erteilt worden sei. Der Gang zur Unteren Landschaftsschutzbehörde ergab, dass die Klage KEINE aufschiebende Wirkung auf die Fällungen der Bäume hätte. Die Baugenhmigung in diesem „beschleunigten Bauverfahren“ ist zugleich die Genehmigung zur Fällung der Bäume, gleichgültig ob die Genehmigung juristisch angegriffen worden ist oder nicht.

Die Baum-Fällungen sind sogar dann rechtens, wenn die Klage der Nachbarin gegen das Bauvorhaben gewonnen wird und das Wohnhaus nicht gebaut werden darf! Nach aktueller Gesetzeslage liegt es ganz im Ermessen des “Bauvorhabenträgers“ mit der Fällung der Bäume zu warten, bis das Urteil gesprochen wurde. Der Bauvorhabensträger kann aber auch schon vorher – also ohne ein Urteil abzuwarten - die Bäume fällen!

Das ist der Baumschutz in Köln! Und das ist das Recht, was die Stadt Köln jedem Betonmischer und jedem Bau-Investor, der auf seinem Gelände noch ein paar störende Bäume zu stehen hat, gegeben hat. Und das ist der Schutz, den die Stadt Köln für die Erhaltung der Bäume und des Klimas praktiziert, obwohl 40% der Bäume auf dem Stadtgebiet hitzebedingt bereits tot oder beschädigt sind! Obwohl sich, angesichts der dramatischen Dürre- und Sturmschäden in den letzten beiden Jahren der Zustand aller Bäume in Nordrhein-Westfalen extrem verschlechtert hat.

So „schützt“ die Stadt Köln ihre Bäume!

Die sogenannte „Baumschutzsatzung“, ein kommunales Gesetz, zum Schutz der Bäume, ist in Köln ganz und gar dem Baurecht und dem Baudezernat unterstellt. Auch ist das Grünflächenamt in der Verwaltungshirarchie dem Baudezernat untergeordnet, an dessen Spitze seit einiger Zeit ein Herr Greitemann sitzt. Jegliche Umweltverträglichkeitsprüfungen werden, wenn es denn welche gibt, in Köln nicht vom Umweltamt vorgenommen, sondern vom Baudezernat! Bei dem beschleunigten Bauverfahren, dass hier zur Anwendung gekommen ist, werden Belange des Baum- oder Naturschutzes erst gar nicht berücksichtigt.

Hier mehr dazu: „Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Baudezernent Greitemann“:

Und das ist so, obwohl der Stadtrat mit allen Stimmen (SPD, CDU, FDP, Grüne, Linke) im Juli 2019 den Klimanotstand ausgerufen hat! „Dadurch, dass wir die neue Klimafolgenabschätzung grundsätzlich für alle relevanten Vorgänge in der Verwaltung einführen und nicht auf wenige Themenfelder reduzieren, hoffen wir auf einen wirkungsvollen Beitrag zum Klimaschutz.“ hörte man die Chefin der Stadtverwaltung und Oberbürgermeisterin Henriette Reker im vergangenen Juli sagen.

Und was ist seit dem passiert?

Niemand hat die Verwaltung dahingehend einjustiert, dass zukünftig mehr Wert auf den Baumbestand im städtischen Innenbereich gelegt wird. Niemand hat sich das „beschleunigte Bauverfahren“ das hier zur Anwendung gekommen ist, auf Klimarelevanz untersucht und in Frage gestellt! Niemand hat irgendetwas dafür getan, dass zu Zeiten des Klimanotstands, den wir physikalisch sowieso schon haben, sachter mit den Bäumen umgegangen wird. Keiner hat das eingefordert. Keine Partei, Frau OB Reker nicht, das Umweltamt nicht, die Untere Naturschutzbehörde nicht, die Grünen nicht!

Anwohner verteidigen ihre Bäume selbst!

Die in den letzten Jahrzehnten von den Kommunen mutwillig herbeigeführte Wohnungsnot macht so etwas möglich! Wer kann heutzutage schon einfach und preisgünstig seine Wohnung und den Vermieter wechseln? Andererseits sind Vermieter wie Rheinhaus aus Gewinn-Gründen ganz organisch daran interessiert, ihre Mieter zu vergraulen. Denn, wenn die vergraulten Mieter dann ausziehen, dürfen die neuen Mieter für die gleiche Wohnung 20% mehr zahlen. So die Geschäftsphilosophie von Rheinhaus!

Hier und hier zwei Artikel zum mieterunfreundlichen Firma Rheinhaus

Besorgte Mieter und Nachbarn des Hauses Am Husholz und des Gartens versammelten sich daraufhin in der Gaststätte „Kölsch Haus“ und beschlossen, am nächsten Morgen, trotz Verbarrikadierung des Gartens und Austausch der Schlösser sich unter die Bäume zu stellen, um den Einsatz der Baum-Ernte-Maschine und Motorsägen ggf. zu verhindern. Derweil wollte die klagende Nachbarin mit einer sog. einstweiligen Verfügung den juristischen Schutz der Bäume wiedergewinnen. Der Antrag wurde gegen Mittag gestellt und Abends vom Verwaltungsgericht abgelehnt.

Zwischendurch wurden alle Mieter und Anwohner, die unter ihren Bäumen Wache standen, bis auf einen Baumbesetzer, von der gerufenen Polizei des Geländes verwiesen. Das Zerstörungswerk der Motorsägen konnte nun beginnen. Es brauchte noch einen weiteren Tag bis sich die Kraft der beschlossenen Gesetze durchsetzte und alle wichtigen Bäume abgesägt, zerschnitten und verstümmelt am Boden lagen.

Hier ein Artikel dazu aus dem Kölner Stadtanzeiger

Hier und hier Bilder von dem Garten vor der Fällung:

Und hier Bilder von dem Garten nach der Fällung der Bäume von der Seite und von oben. Man sieht wie wenig Platz dort für ein Gebäude ist.

Die Anwohner, die versucht hatten, ihre lebenswichtigen Bäume und Freunde zu retten, bekamen zwischenzeitlich Vorladungen wegen sogenanntem „Hausfriedensbruchs“ zugeschickt. Über die Gültigkeit der Baugenehmigung ist bis heute, 14 Tage später noch nicht entschieden. Klar ist nur eins, sollte die Grundstücks-Nachbarin ihre Klage gewinnen, wäre die übereilte und verantwortungslose Fällung der Bäume in unserem Garten - nach Auffassung der Stadt Köln- rechtmäßig!

So sind sie, unsere verehrten Politiker und ihre Gesetzestreuen Verwalter, vereint im Kampf gegen die Bürger und unser aller Lebensgrundlagen!

P.S.

Ach so, ich vergaß, auch bei Großprojekten ist demnächst der Rechtsweg für Bürger ausgeschlossen!

von Ottmar Lattorf