(Bauern-) Proteste gegen die Bundesregierung sind richtig - auch auf lokaler Ebene!
Nicht nur die einheimische Landwirtschaft, sondern auch der Kölner Großmarkt und die Gastronomie in Bedrängnis!
Seit 15 Jahren plant die Stadt Köln den Kölner Großmarkts nach Köln-Marsdorf zu verlegen, - doch ohne dass die Stadt irgendetwas sinnvolles für diesen Schritt unternommen hätte! Statt einer „Verlegung des Großmarkts“ - wie immer wieder angekündigt- droht nun die schrittweise Sabotage und Zerstörung des Handelsplatz für Nahrungsmittelbis Ende 2025! Das würdenicht nur das Endeder Lebensmittelhändler auf dem Großmarkt sein, sondern auch zu einer Verschärfung der Krise in der Gastronomie, den Großküchen, den Stadtteilmärktenund Gemüseläden bedeuten, die ihre Lebensmittel dann wo anders werden einkaufen müssen… Und andererseits bedeutet das, dass die Landwirte aus der Kölner Bucht ihre Produkte nicht mehr zum Großmarkt bringen können...
Und genau diesen Landwirten soll nun durch Steuererhöhungen („Streichung der Agrar-diesel-Subventionen“) eine Mehrbelastung von ca. einer Milliarde Euro auf‘s Auge gedrückt werden! Der Preis für ein Liter Agrardiesel soll aus „Klimaschutz-Gründen“ für die Bauern um 40 Cent erhöht werden!
Der Grund dafür: Die Ampel – Regierung ist pleite! Sie hatte im Nov. 2023 mit einem Finanz - Trick Kredite umschichten wollen, die eigentlich zum Auffangen der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Maßnahmen helfen sollten. (Also, 13, 1 Milliarden Euro für die monatelangen Still-Legung („Lock-down“) der Gastronomie und für den Kauf von acht (!) Impfdosen pro Einwohner in Deutschlandzu völlig überhöhten Preisen! Die Hälfte der Impfstoffe wurden an-schließend weggeworfen!)
Die Karlsruher Richter hatten entschieden, dass der beantragte 60 Milliarden Kredit nur für den Kampf gegen die wirtschaftlichen Folgen der sog. „Corona-Pandemie“hätten verwendet werden dürfen! Um also, in Anbetracht des vom Gericht gestoppten Finanztricks doch noch Geld für den Klimaschutz zu haben, kam die Ampel-Regierung aufdie Idee, das nun die Bauern mehr Steuern pro Liter Agrardiesel bezahlen sollen, um ... die Schuldenbremse wieder ein bisschen einzuhalten! Doch hat die Ampel-Regierungnicht nur in der Corona-Zeit völlig unnötig Steuergelder in Milliardenhöheraus geschmissen, sondern sie hat auch massiv Steuergelderfür den Krieg gegen Russland verpulvert (bislang etwa 5,2 Milliarden Euro)!
Sie hat sich nicht etwa für die Schlichtung des Konflikts eingesetzt, sondern sie hat mit unseren Steuern der Ukraine Panzer, Bomben und Raketen bezahlt! 17 Milliarden Euro sollen bis 2027 noch folgen!
Doch damit nicht genug: Die Ampel - Regierung hat sich im Jahr 2022 ein Kredit (als „Sondervermögen“ bezeichnet) in Höhe von 100 Milliarden Euro Steuergeld ge-nehmigt, um damit den Krieg gegen Russland zu finanzieren!! Frieden schaffen – ohne Waffen und Sanktionen sind kein Thema für die Ampel-Regierung!
„Wenn es für die Ukraine im Krieg gegen Russland militärisch nicht mehr so gut läuft und das ukrainische Militär weitere Bomben, Panzer und Granaten benötigt, so wird die Schuldenbremse...“ so Bundeskanzler Scholz noch im Dezember 2023 - „erneut ausgesetzt werden!“ Gleichzeitig wird ab 1.Januar 2024 die Mehrwertsteuer für die gebeutelte Gastronomie von 7 auf 19% erhöht!
Was schließen wir daraus? Für die Belange eines anderen Staates, für die Fortsetzung des Kriegs gegen Russland ist die SPD-Grüne-FDP Regierung bereit, sich weiter zu verschulden! Für die unmittelbaren Belange der deutschen Bauern und Bürger jedoch nicht!
Das heißt, für die Ampel - Regierung steht die Ukraine über dem deutschen Staatswohl!
Und jetzt sollen aus „Klimaschutz“-Gründen die Bauern (und die Gastronomie) mehr Steuern und höhere Strompreise zahlen?
Obwohl die Kriege und die Vorbereitung von Kriegen, die Produktion von Waffen und Munition aller Art weltweit den größten Ausstoß von CO2 erzeugen!
Hat die Ampel Regierung und die ehemalige Friedens- und Umwelt- Partei „Die Grünen“ jemals darüber nachgedacht, wie viel zusätzliches Klima-schädliches CO2 durch die Finanzierung von Kriegen in die Luft befördert wird?
Die SPD-Grüne-FDP Regierung dient offen-sichtlich nicht mehr der deutschen Bevölkerung! Sie gefährdet durch die völlig unsinnigen Sanktionen gegen Russland den Wirtschafts-Standort Deutschlands! Sie gefährdet mit ihrer Agrar-Politik („Struktur-wandel“ / Steuererhöhungen) den deutschen Bauernstand und mit der stetigen Zerstörung von städtischer Infrastruktur (Großmarkt, Stadtteilmärkte) - nicht nur in Köln - die langfristige Ernährungs-Sicherheit im Land!
Und dass in Zeiten in der die weltweite Ernährungssituation durch immer häufiger werdende Extremwetterlagen immer unsicher wird!
Die Forderungen der Landwirte sind berechtigt: Ampel-Regierung sollte zurücktreten, falls sie den Bauern nicht entgegen kommt!!
Unterstützen wir die Proteste der Bauern, der LKW-Fahrer, der Händler und der Bevölker-ung gegen den Verbleib der Ampel-Regierung in ihren Ämtern, auch in Köln!
Ottmar Lattorf, 19. Januar 2024
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