Nord-Süd-U-Bahn: Oberbürgermeisterin Reker bezieht Stellung zur alternativen Planung für die dritten Baustufe und lügt dabei!
Fragen der Buerger zum geplanten Umbau der Bonner Straße Jahre lang nicht beantwortet: Frau Oberbuergermeisterin Reker bemüht sich endlich zu antworten und bleibt nicht bei der Wahrheit!
Lebendige Demokratie durch gute Beteiligungskultur. Mit diesem Titel reiste die Oberbürgermeisterin Reker im letzten Jahr durch die verschiedenen Stadtteile Köln s und versuchte einen Dialog zwischen Stadtverwaltung und Bürgern glauben zu machen. Tatsächlich wendeten sich in den letzten Jahren die Baumschutz-Initiativen von der Bonner Straße mit vielen Briefen, Anfragen, öffentlichen Veranstaltungen und Anregungen an die Stadtverwaltung, um gewisse Fragen und Sachverhalte über den Umbau der Bonner Straße (3. Baustufe der Nord-Süd-Bahn) vor unseren Türen geklärt zu bekommen. Wir regten im Sommer 2016 mit einer „Petition für einen offenen Dialog zur Nord-Süd-Bahn“ an, die Fällung der mehr als 300 Bäume entlang der Bonner Straße hinauszuschieben.
Hier die Petition:
und hier:
Die Anregungen der Bürger wurde nie bearbeitet.
Die Bürgerinitiativen stellten im Jahr 2016 fuenfzehn Fragen an die KVB und die Stadt Köln, die im Januar 2017 öffentlich an Frau Reker übergeben worden waren.
Die Fragen wurden nie beantwortet.
Wir hatten seinerzeit die Absicht, mit Hilfe unserer Fragen zum geplanten Umbau der Bonner Straße und mit Hilfe der Anregungen in eine Diskussion mit der Stadt über die Probleme der dritten Baustufe, ( die Vergrößerung der Kreuzung Schönhauser Straße, die Parkpalette am Verteiler, Kosten-Nutzen- Faktor, etc...) zu kommen.
Frau Reker tourte zwar durch die Stadtteile mit ihrem Vortrag "Lebendige Demokratie durch guter Bürgerbeteiligung", doch es kamen keine Antworten und der Dialog mit dem Bürger wurde schlicht verweigert.
Als wir qualifizierte Verbesserungsvorschläge zur Abmilderung von offensichtlichen Planungsschwächen zur 3. Baustufe vorlegten, reagierte die Verwaltung erst mit Desinteresse und dann mit Lügen über den Hergang der Besprechungen.
Als wir die neue Verkehrsdezernentin Frau Andrea Blome für eine Erklärung der Sachlage zu einer Bürgerversammlung einluden, erschien sie nicht und über die Pressestelle der Stadt wurden Verunglimpfungen über die Qualität unserer alternativen Planung veröffentlicht.
Als 14 Tage nach dem plötzlichen Abbruch der Gespräche die Bürger mit Entsetzen zur Kenntnis nehmen mussten, dass die Stadt ohne Erklärung unsere Bäume über Nacht fällen will, wollten die Bürger das vereiteln. Doch Frau Oberbürgermeisterin Reker rief die Polizei und der Dialog mit dem Bürger war beendet.
Doch nun - im Januar 2018, als die 300 Bäume an der Bonner Straße schon gefällt waren, flatterte doch noch ein Brief von von Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker in unseren Briefkasten.
Der Anlass dieses Briefes war die Übergabe von 4000 Unterschriften an Verkehrsdezernentin Andrea Blome am 8. November 2017.
Die Übergabe der Unterschriftenlisten mit der Forderung die 300 Bäume an der Bonner Straße stehen zu lassen, war eigentlich früher geplant, nämlich während einer Bürgerversammlung am 27. September 2017 in der Garnisonskirche.
Doch die für die Baumfällung verantwortliche Verkehrsdezernentin und geschäftsführende Baudezernentin Andrea Blome schwänzte diesen Termin einfach.
So war es erst am 8. November 2017 möglich, bereits nach der Fällung der Bäume, die Unterschriftenlisten zu übergeben. Diese Übergabe endete nach Darstellung des KstA in einen Eklat.
Knapp zwei Monate später bekamen Ottmar Lattorf und Andreas Wulf (Initiative gegen Planungsirrsinn) nun einen ganz offiziellen Brief von Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker in der sie wiederholte, warum die Stadt die von den Bürgerinitiative vorgeschlagenen alternative Planung abgelehnt, dass ihr die Baumfällungen Leid getan hätten und dass die Bahn doch möglichst bald fahren soll, weil der Autoverkehr auf der Bonner Straße zu dicht sei.
Hier der Brief von OB Reker
Verwundert darüber, dass die Oberbürgermeisterin trotz des Briefes keine Fragen beantwortet hat, unsere Anregung nicht weitergeleitet und keinen Dialog mit den Bürger geführt hat, forderte Andreas Wulf Frau Reker auf doch wenigstens die Liste von 15 Fragen vom Januar 2017 zum geplanten Umbau der Bonner Straße bitte mal zu beantworten.
Hier der Brief (Antwort) an Frau Reker von Andreas Wulf vom 31. Januar 2018:
In einem Antwortschreiben (von Ottmar Lattorf) auf den Brief von OB Henriette Reker, wird auf die heuchlerische Haltung der OB Reker eingegangen, angeblich alles menschenmögliche zur Verbesserung der Planung gemacht und gegenüber den Bäumen und Bürgern mit größter Sorgfalt gehandelt zu haben.
Die Argumentation aus dem Brief von Frau Reker ist einer ähnlichen Erklärung,einer älteren Stellungnahme der Stadt entnommen.
Hier die Kurzfassung: „Stadt bricht Gespräche mit den Bürgerinitiativen über alternative Planung ab und lügt über den Gesprächsverlauf“
Daraufhin antwortete Frau Reker und ihre Mitarbeiterinnen am 20. März folgendermaßen:
Diese Ausführungen der Stadt zeigen die völlig verzerrte Wahrnehmung der Stadtverwaltung, die Schwäche der aktuellen Planung und wie sehr sich die Verwaltung ausredet und nicht bei der Wahrheit bleibt.
Hier eine von Andreas Wulf kommentierte Version des Briefs:
Für den 18. April hat nun die Oberbürgermeisterin Reker eine Einladung für sogenannte Stadtgespräche ausgesprochen. Der Titel der Veranstaltung: Das Wissen von heute für die Stadt von morgen nutzen!
Hier die Einladung auf Internetseite der Stadt:
P.S. In einem Artikel vom vergangenen Wochenende kritisierte der KstA in Anbetracht anhaltender ungelöster Verkehrsprobleme Politik und Verwaltung. Die „Debatte um Dieselfahrverbote offenbart Konzeptlosigkeit!“ sagt sogar der ansonsten gegenüber der Stadt loyale Kölner Stadtanzeiger „Es fehlt an einer entschlossenen Führung“ und „an klaren Linien...“ Titel des Artikels: „Stadt leidet unter politischem Durcheinander“:
von Ottmar Lattorf