Stadt bricht Gespräche mit den Bürgerinitiativen über alternative Planung ab und lügt über den Gesprächsverlauf

Verkehrsexperte Prof. Monheim zu Gesprächsverlauf zwischen Bürgerinitiative und Stadt Köln über alternativer Planung

Vorbemerkung:

Bis in den September 2017 hat es mehrere Gespräche über die von der Bürgerinitiative vorgeschlagene alternative Planung für die dritte Baustufe der Nord-Süd-Bahn gegeben. Die Stadt hat die Gespräche am 30. September 2017 abgebrochen. Doch die von Vertretern der Stadtverwaltung vorgetragene Begründung für den Abbruch der Gespräche sind nicht korrekt. Beipielsweise sagt die Stadt, dass die alternative Planung genau untersucht worden wären und dass die Planung der Bürgerinitiativen sehr viele Probleme vor Ort nicht berücksichtigt hätte, so dass die Planung keine ernst zu nehmende Alternative gewesen wäre. Hier die Veröffentlichung der Stadt zum Thema anlässlich ihrer Pressekonferenz vom 18.10. 1017 bei der alle Vertreter der Bürgerinitiativen ausgeschlossen worden waren. Die Stadt hatte keine Lust öffentlich mit Mitgliedern der Bürgerinitiativen zu diskutieren!

Der Verkehrsexperte Prof. Heiner Monheim, der bei alle Gesprächen als Gutachter anwesend war, schreibt zu den Gesprächen der Bürgerinitiative mit der Stadt Köln und deren Darstellung dazu folgendens:

„Lieber Herr Rademacher, liebe Mitstreiter,

ich empfinde die Darstellungen der Stadt zum Ablauf der Gespräche und zu deren Ergebnissen als ziemlich dreist und klarstellungsbedürftig. Herr Hahn (ein weiterer Verkerhsgutachter von Seiten der BI) hatte sich ja bereits in ähnlicher Weise dazu geäußert.

Ich war ein paar Tage unterwegs, deshalb komme ich erst heute zu einer Reaktion.

Ich empfehle auf jeden Fall, auf diese Mitteilung der Stadt mit Gegendarstellung zu reagieren. Vielleicht sollte man der Stadt anbieten, wenn sie ihre Darstellung nicht zurückzieht, mindestens eine Gegendarstellung der Initiativen und Vereine ihren Aussendungen beizufügen, im Interesse der Fairness.

1. Die Gespräche waren keineswegs beendet, vielmehr konnte man davon ausgehen, dass sie vertieft weitergeführt werden würden, um die Auseinandersetzung mit den Bedenken der Stadt weiterzuführen in den noch offenen Punkten. Die Initiativen und Vereine und Gutachter konnten eigentlich damit rechnen, dass eine Fortsetzung erfolgen würde.

2. Denn es hätte ja einer vertieften Befassung mit der zweiten Alternativlösung bedurft, die seitens der Initiativen ja nicht generell verworfen oder zurückgezogen worden, sondern lediglich in die zweite Priorität zurückgestellt worden war, aus Gründen der seitens der Gutachter konstatierten etwas geringeren städtebaulichen Qualität. Die Fixierung auf zunächst nur eine Alternativlösung wurde einvernehmlich mit der Stadt vorgenommen.

3. Der Abbruch der Gespräche durch Frau Blome erfolgte insoweit völlig überraschend und einseitig, von einer einvernehmlichen Beendigung kann keine Rede sein.

4. In der Frage der Notwendigkeit einer völligen Neuplanung gab es zwischen den Gutachtern Hahn, Monheim und RA Schmitz und der Stadt klare Auffassungsunterschiede, was immerhin darauf verweist, dass es dazu keine eindeutige Sachlage gab. Man hätte sich diesbezüglich eigentlich gemeinsam mit der Planfeststellungsbehörde über die Tragweite der Planänderungen und die dadurch ausgelösten neuen Betroffenheiten und ihr Ausmaß verständigen müssen und daraus dann den formalen Spielraum für neuerliche Planänderungen ableiten müssen.

Da die Initiativen und Gutachter der planfestgestellten Lösung mit Blick auf die ökologische Ausgleichswirkung einen Abwägungsfehler vorwarfen, hätte neben der rein juristischen Klärung durch das Verwaltungsgericht und der Diskussion mit Frau Blome und ihren Fachleuten auch eine Erörterung mit der Planfeststellungsbehörde nahegelegen, um das Erfordernis eine kompletten Neuplanung abzuklären. Der Eingriff in den alten Baumbestand ist ja erheblich hinsichtlich der Luftschadstoffbelastung. Das Luftschadstoffthema hat eine neue Gewichtigkeit seit den Zuspitzungen der Frage der Grenzwertüberschreitungen durch die DHU-Klagen. Der Wegfall der Bäume ist ökologisch, städtebaulich und luftschadstoffbezogen auch nicht voll durch die Neupanzungen kompensierbar. Man hätte also in einer erweiterten Abwägung diesen ökologischen und städtebaulichen Belang mit den ggf. zu erwartenden neuen Betroffenheiten bilanzieren und abwägen müssen.

5. Für eine zeitweise Offenheit der Stadt für die Argumente der Initiativen und Gutachter der Initiativen spricht ja die durchaus detaillierte Auseinandersetzung mit der Planung. Diese Auseinandersetzung war aber keineswegs abgeschlossen, weil es die Option der Modifikation in entsprechenden Details gegeben hätte und eigentlich verabredet war, dass den Initiativen und Gutachtern Gelegenheit gegeben werden sollte, auf die Einwände der Stadt zu reagieren.

6. Durch den abrupten und einseitig seitens der Stadt herbeigeführten Abbruch der Gespräche war dafür keine Gelegenheit mehr.

7. Die dann "überfallartig" vollzogene Beseitigung der Bäume in mehreren Tranchen war ein massiver Vertrauensbruch seitens der Stadt, weil die vorherigen Gespräche scheinbar ergebnisoffen und durchaus engagiert geführt worden waren. Nachvollziehbar wäre allenfalls gewesen, wenn die Stadt zunächst die Ergebnisse der Gespräch mit ihrer Bewertung zusammengefasst hätte, den Initiativen und Gutachtern Gelegenheit gegeben hätte, darauf öffentlich zu reagieren und danach dann ihre angebliche Zwangslage, nunmehr mit den Baumfällungen beginnen zu müssen, dargestellt hätte.

Zusammenfassen bleibt der Vorwurf an die Stadt, bei ihrer Darstellung der Gesprächsinhalte und Abläufe stark verfälschende Darstellungen zu wählen, die einer öffentlichen Richtigstellung seitens der Initiativen bedürfen.

Und es bleibt der Vorwurf an die Kölner Stadtpolitik (Bezirksvertretungen , Stadtrat und Stadtspitze), sich trotz vielfacher Gesprächsangebote abgesehen von den Reaktionen der direkt zuständigen Fachverwaltung in keiner Weise adäquat in den Prozess eingeschaltet zu haben, den Konflikt also in seiner generellen Tragweite nicht erkannt zu haben und damit doppelten Schaden für die Stadt Köln in Kauf genommen zu haben:

- den Schaden hinsichtlich der Glaubhaftigkeit der Bürgerbeteiligung, weil hier Bürgerinitiativen und Vereine in einer einzigartig intensiven und fachlich seriösen Weise einen Planungskonflikt aufgearbeitet haben, mit Fachworkshops, Gutachten etc. Anders als die Stadt behauptet, sind die Initiativen und Verbände auch nicht erst viel zu spät auf das Thema eingegangen, vielmehr gab es aus den Kreisen der Initiativen und Verbände von Anfang an viele kritische Einwendungen (mündlich bei den Versammlungen und Anhörungen, schriftlich bei Stadt und Regierungpräsidium).

Richtig ist lediglich, dass mit der fortschreitenden Realisierungsvorbereitung die diversen Initiativen und Vereine sich breiter und koordinierter aufgestellt haben als zu Anfang. Dabei haben sich die Initiativen und Vereine nicht nur mit der Lage der Gleistrassen und dem Erhalt der Bäume, sondern ebenso mit Fragen der Verkehrsführung in den benachbarten Quartieren, mit der Sinnhaftigkeit der geplanten P + R- Anlage und mit der Weiterführung der Busse von Meschenich und Rondorf bis zum Gürtel und dem Verzicht auf die besonders eingriffsintensive Buswendeschleife befasst. Es ist bezeichnend für die völlig unflexible Reaktion von Politik und Verwaltung, dass auch in diesen Punkten keine vertiefte Diskussion und Kompromißbereitschaft erreicht werden konnten.

- den Schaden hinsichtlich der Kölner Stadtökologie, der durch die 300 beseitigten großen Bäume mit ihrer starken Staubfilterwirkung nicht nur die Bonner Straße direkt, sondern das gesamte Stadtviertel betrifft

- den Schaden für das Stadtbild, das in dieser wichtigen Einfallstraße auf viele Jahre vor dem Bau durch die Baumstümpfe und nach Realisierung der Stadtbahntrasse noch mehrere Jahrzehnte wegen der nur kleinen Neupflanzungen entstellt sein wird, was durch die grüne Gleistrasse nur notdürftig kaschiert werden kann

- den Schaden für die Kölner Beteiligungskultur und das stadtpolitische Klima, weil ein einzigartiges Beteiligungsengagement der Bürgerschaft in Politik und Stadtspitze keine offenen Ohren und keine politische Gesprächsbereitschaft gefunden hat

- den Schaden für die weitere Schienenverkehrsentwicklung in Köln, weil weitere Schienenausbauplanungen noch kritischer als bisher auf verbreiteten Widerstand und große Skepsis stoßen werden. Die Chance, das starke Bekenntnis der Initiativen und Vereine zum ÖPNV-Ausbau positiv zu nutzen, wurde vertan!">vorgetragene Begründung für den Abbruch der Gespräche sind nicht korrekt. Beipielsweise sagt die Stadt, dass die alternative Planung genau untersucht worden wären und dass die Planung der Bürgerinitiativen sehr viele Probleme vor Ort nicht berücksichtigt hätte, so dass die Planung keine ernst zu nehmende Alternative gewesen wäre.