Veranstaltung der Oberbürgermeisterin Reker in Zollstock blamabel!

Die Gastgeberin der schlecht besuchten Veranstaltung am 18. April zur Zukunft Kölns war erst einmal nicht anwesend und dann leider nicht ernst zu nehmen! Man sollte der Frau Oberbürgermeistern Reker helfen, ihren Posten zu räumen.

Grundsätzlich ist es löblich, wenn die Oberbürgermeisterin zu einem Gedankenaustausch mit den Bürgern aufruft, zumal das Misstrauen zwischen Verwaltung und Bürger kaum größer sein könnte als in der letzten Zeit. Die Kölner Stadtverwaltung hat die allergrößten Schwierigkeiten, ihre Aufgaben korrekt zu bewältigen. Da kann es eigentlich nur nützlich sein, sich mit dem Bürgern mal zu unterhalten. Und genau Das sollte scheinbar am 18. April geschehen.

Doch eigenartigerweise gab die Stadt auf ihren Einladungen zum Dialog mit dem Bürger eine ungenaue Adresse an: “Alfred Müller Armack – Berufskolleg in Rodenkirchen“ stand zu lesen.

Hier die Einladung der Stadtverwaltung:

Tatsächlich gibt es in Rodenkirchen dieses Berufskolleg nicht, sondern diese Schule ist in Zollstock beheimatet und dort fand auch die Veranstaltung statt.

Als zweites war auffallend, wie viel Polizei und private Sicherheitsdienste bei dieser schlecht besuchte Veranstaltung (ca. 50 Bürger) herumstand. Acht Polizisten, mehrere Personen vom Ordnungsamt, acht Personen von einer privaten Sicherheitsfirma plus ca. 30 Mitarbeiter aus der Stadtverwaltung.

Man fragte sich, kann es sein, dass die Kölner Verwaltungsspitze angesichts dauernder Verfehlungen, Inkompetenzen, Skandale und Lügen langsam Sorgen hat, dass das Vertrauen der Bürger in Verwaltung (und Politik) gegen Null geht? Kann es sein, dass die Verwaltung Sorgen hat, dass es künftig bei öffentlichen Veranstaltungen mit der Oberbürgermeisterin zu Krawallen kommt?

Hier eine unvollständige Liste des Versagen der Kölner Stadtverwaltung:

Als der Schreiber dieser Zeilen zum Veranstaltungsort kam und einen Infostand zum Motto des Abends „ Wissen von heute für die Stadt von Morgen“ aufstellen wollte ( mit aktuelle Flugblätter, Zeitschriften und Büchern zum Thema) wurde ihm dies verweigert. Als er mit dem Sprecher der Oberbürgermeisterin, einem Herren namens Vogel, über dieses Verbot diskutierte, wurde er direkt von Polizei und Sicherheitsdienst umringt. Den Infostand könne er draußen vor der Tür auf dem Bürgersteig abstellen. Begründung: er hätte sich nicht angemeldet, man würde nicht wissen, wer er sei (Ottmar Lattorf) und was für Schriften von ihm auf dem Info-Tisch ausgelegt werden.

Als die Veranstaltung verspätet begann, war ausgerechnet die Gastgeberin und Oberbürgermeisterin Henriette Reker nicht anwesend!

Statt ihrer hielt Frau Brigitte Scholz aus dem Stadtentwicklungsamt einen schwachen und wenig überzeugenden Vortrag über Ziele und zukünftigen Leitlinien einer besseren Stadt. Sie schloss ihren Vortrag mit dem Satz: „Darum braucht Köln eine neue Stadtstrategie“.

Hier die vorgeführten Folien:

Frau Scholz wollte im Hinblick auf die Blechlawienen die sich durch die Stadt wälzen, Glauben machen, dass die aktuellen Verkehrs-Probleme in Köln „das Ergebnis einer ständig wachsenden Stadt“ sei.

Es mag sein, dass der Bevölkerungswachstum eine gewisse Rolle bei der heutigen Verkehrsproblematik in Köln spielt. Aber erstens war der Bevölkerungszuwachs schon Jahre vorhergesagt worden und zweitens bevorzugt die Kölner Verkehrspolitik schon seit Jahrzehnten stur den Autoverkehr ( durch den Bau breiterer Straße, größerer Kreuzungen, von Umgehungsstraßen, dem Anlegen von Parkplätzen, der Akzeptanz von Parken auf Bürgersteigen und vieles mehr) und vernachlässigt und sabotiert gleichzeitig auf dem ganzen Stadtgebiet den Schienenausbau.

Krasses aktuelles Beispiel dafür ist der Bau der Nord-Süd-Bahn zwischen Hauptbahnhof und Bonner Verteiler. Dort wird seit 14 Jahren an 4 km untertunnelter Schiene gebrasselt. Dieses Schienenausbau - Projekt hat bislang 1,3 Mrd. Euro (Schienenausbau) - Fördergelder und städtisches Kapital, plus 617 Mio. Euro Zinszahlungen verschlungen. Ein Kilometer oberirdischer Schiene würde ca. 20 Mio. Euro kosten. Erst im Jahr 2027, (Baubeginn NS-Bahn 2004) könnte es zu einer vollständigen Inbetriebnahme der dann 6 km langen Bahn kommen! Erst dann wird die Durchfahrt der neuen Bahn unter dem Waidmarkt möglich sein. Kann man den Schienenausbau noch uneffektiver macher? Doch davon sprach Frau Scholz nicht.

Zwischenlösungen angesichts dieses Bau-Desasters oder Behelfs-Lösungen angesichts der Blechlawienen, wie z.B. die Reaktivierung der ehemaligen Linie 6 (Longerich - Ringe - Chlodwig- Platz- Bonner Straße - Marienburg) oder die Verlängerungen bereits vorhandener Schienenstränge werden von Stadtverwaltung und KVB einfach hartnäckig ignoriert.

Hier die kurz – Fassung dieses Vorschlags über die Neueinrichtung der Linie 6

Hier die ausführliche Fassung:

Oder auch die Einrichtung einer Seilbahn über die Bonner Straße als ein langfristiges Provisorium. Vorteil: es kostet nicht viel und lässt sich ohne große Probleme auf- und abbauen.

Es ist leider nicht so, dass Stadtverwaltung und Politik ihre Verkehrspolitik irgendwie überdenkt oder ihr Gesamtverkehrs - Konzept aus dem Jahr 1992 renoviert oder Vorschläge wie der oben genannte überprüft oder in Erwägung zieht.

Hier ein aktueller Bericht des WDRs zur katastrophalen Verkehrspolitik in Köln. Siehe ab 24:25 Min. Vorher, ab 15:16 Min. geht es um den Grad der Luftverschmutzung

Nein es gibt kein Umdenken in Köln! Im Gegenteil: Nach den guten Erfahrungen mit der Nord-Süd-Bahn plant die Stadt eine weitere sinnlose U-Bahn, die sog. Ost-West- Achse vom Heumarkt unter dem Neumarkt, unter dem Rudolfplatz, ca. 2 km lang zu bauen!! Baubeginn 2031 !!

Hier ein Bericht darüber aus der Mai Stadt Revue.

Und hier die Kritik an diesem neuen Bau- Projekt:

Auch die grassierenden Wohnungsnot hat Frau Scholz mit dem Bevölkerung-Wachstum der Stadt erklären wollen.

Dass vor Jahren die Stadt den soziale Wohnungsbau einfach ersatzlos gestrichen hat, hat Frau Scholz schlicht unterschlagen.

Nach dieser eher nichts-sagenden und phrasenhaften Darstellung der neuen „Stadtstrategie“ durch Frau Scholz wurden die versammelten Bürger allen Ernstes aufgerufen Bürger-Beteiligung zu spielen, mit einer Fotografiebude, Bällen in Eimer werfen, Punkte kleben und zu bestimmten Problemen Meinungen auf Flipcharts schreiben. Es ging ein bisschen so zu, wie auf einem organisierten Kindergeburtstag. Es sollte z.B. die Lieblingsplätze der Bürger im Stadtteil Zollstock gewählt werden. Wählen konnte der verdutzte Zollstocker Bürger auch den Decksteiner Weiher als Lieblingsort in Zollstock, den es aber in Zollstock gar nicht gibt.

Frau Reker endlich da!

Zum nächsten Programm – Punkt, "Diskussion mit dem Plenum" so gegen 20:20 Uhr, tauchte Frau Reker plötzlich wie ein Kasper aus der Mottenkiste doch auf und entschuldigte sich keck wegen ihres zu spät kommens. Sie hätte auf ihrem Weg von Marienburg nach Zollstock mit ihrem Auto „in einem Stau gestanden“! Ach so, im Stau gestanden?

Als ein Zwischenrufer einwarf, „dann wären Sie doch besser mit dem Fahrrad gekommen!“ antwortete Frau Reker: „Um Gottes willen, auf der (Bonner) Straße ist der Autoverkehr doch viel zu gefährlich!“ Das Publikum hätte antworten können, "...und es wird auf absehbare Zeit so gefährlich bleiben, Frau Reker! Bei den Planungsqualitäten und der Konzeptlosigkeit die die Stadtverwaltung schon seit längerem vorzuweisen hat…" Beispielsweise hatten Verkerhsexperten längst darauf hingewiesen, dass die aktuelle Verkehrs - Planung für die Bonner Straße in großen Abschnitten viel zu Auto-freundlich ist und das für noch mehr Autos, noch breitere Fahrspuren geplant werden, obwohl es sich um einen Schienenausbau-Plan handelt. 300 Bäume sind dafür bereits gefällt worden.

Aber so weit kam es nicht. Das Publikum hatte zwar die Möglichkeit Fragen zu stellen und sich zu Problemen im Stadtbezirk zu äußern. Aber die rigide Diskussionsweise ließ eine ernsthafte Diskussion über die angesprochenen Thema gar nicht erst zu.

OB Reker, unterstützt von ihren Amtsleitern Brigitte Scholz und Klaus Harzendorf, Leiter des Amts für Straßen und Verkehrstechnik, spielten die Probleme herunter und verwiesen auf lange Planungs-, Genehmigungs-und Ausschreibungs- verfahren, Anfangsfehler beim Beschreiten neuer Wege, fehlendes Personal und Unkenntnis von aktuellen Sachverhalten.

Am Ende der Veranstaltung konnte man feststellen, dass Frau Reker keineswegs das Wissen von heute für die Zukunft der Stadt mit den Bürgern diskutiert wollte. Es ging nur um die Aufrechterhaltung des Scheins von Bürgernähe für ganz Doofe. Es ging um die Verbesserung des ramponierten Images der Stadtverwaltung und nicht um eine ernsthafte Diskussion mit dem Bürger!

Angesichts dessen stellt sich die Frage, welchen Sinn DIESE Stadtverwaltung eigentlich noch hat? Braucht der Bürger eine solche Stadtverwaltung und eine solche Oberbürgermeisterin?

Man muss es deutlich sagen, Frau OB Reker und ihre Mitarbeiterinnen aus der Stadtverwaltung haben völlig abgewirtschaftet!!

Die Verwaltung die noch im Jahr 2003 (ein Jahr vor Baubeginn Nord-Süd-Bahn) nach neo-liberalen Grundsätzen reformiert wurde, steckt metertief in einer Legitimations-Krise!! Und die Politik (CDU, SPD, FDP, Grünen, Linke), die immer noch wie ein Mann hinter dieser Verwaltung (und der Verwaltungsreform) steht, steckt in der gleichen Legitimations – Krise! Man müsste die Verwaltungsspitzen entlassen und Politik sofort ablösen.

Und wir Bürger scheuen uns bis her damit umzugehen.

Hier noch ein weiterer aktuelles Flugblatt zum Thema Kölner Stadtverwaltung. Anwohner nicht ernst genommen!

Apropo Verwaltungsreform.

Nachfolgend eine Analyse dieser Verwaltungsreform, die die neo-liberale Politik (CDU, SPD, FDP, Grüne, Linke) der Kölner Stadtverwaltung im Jahr 2003 verordnete: Das Neue Steuerungsmodell und die (Markt-) Logik städtischer Verwaltungen von Hendrik Lebhuhn, aus: Z. Zeitschrift Marxistischer Erneuerung. Nr. 83, September 2010. Stadt und Krise. Seite 35

von Ottmar Lattorf