War die alternative Planung der Bürgerinitiative wirklich schlecht?

Seit neuestem ist von Seiten der Stadt zu hören, dass die alternative Baum-erhaltende Planung der Bürgerinitiativen unbrauchbar gewesen wäre. Tatsächlich waren die Gespräche zwischen Stadtverwaltung und Bürgerinitiative nicht zum Abschluss und auch nicht zu einem Ergebnis gekommen. Die Punkte auf die sich Herr Neweling vom Stadtbahnbauamt bezogen hat, um die Planung der Bürgerinitiative als unbrauchbar zu bezeichnen, standen auf der Liste der Punkte, die noch besprochen werden sollten.

Hier ab Min. 2:22 hört man Herrn Neweling darüber sprechen.

Um dem Leser einen Eindruck von dem Gespräch zwischen Bürgerinitiative und Stadt zu geben folgt hier eine Chronologie des Gesprächs-Verlauf und ihre Ereignisse.

Kölns neue Verkehrsdezernentin Andreas Blome empfing die Vertreter der Bürgerinitiativen, deren Fachleute und Rechtsvertreter erstmals am 27. März 2017.

Ein weiteres Treffen zwischen Vertretern der Bürgerinitiative und dem Mitarbeiterstab von Verkehrsdezernentin Blome fand am 10. August im technischen Rathaus statt. Bei dieser Besprechung wird der Stadt erstmals das Konzept einer Planungsalternative der Bürgerinitiativen vorgelegt.

Es folgte ein Austausch zwischen den Planern und Fachleuten beider Seiten über die Durchführbarkeit der von der Bürgerinititative vorgeschlagenen Planungsvarianten. Die Planer der Stadt schlagen vor, dass wir Querschnitte von sechs verschiedenen Punkten an der Bonner Straße herstellen. Es geht darum zu verstehen, wie unsere Planung in die Bonner Straße integriert werden kann.

Hier die von der Stadt vorgeschlagenen Stellen, für die wir die Querschnitte erstellen sollten. Und hier die von uns gefertigten Querschnitte. Zu beachten ist, dass wir die Größen und Breiten der unterschiedlichen Streifen (Fahrbahnen, Fahrradwege, Bürgersteige, Bahntrassen) der genehmigten Planung der Stadt Köln übernommen haben. Wir haben auch unser alternative Planung in das von der Stadt favorisierte und genehmigte Hochflurbahn - Konzept eingefügt. Das ist deshalb geschehen, weil wir die genehmigte Planung der Stadt nicht angreifen, sondern im Sinne des Baumerhalts lediglich verbessern wollten. Das hat auch die Folge, dass die Stadt dadurch keine neue Genehmigung bei der Bezirksregierung beantragen muss und es nicht zu weiteren Verzögerungen wegen einer neuen Baugenehnmigung kommt.

Nachfolgend könnt ihr das von der Stadt herausgegebenen Protokoll, des am 14. September stattgefundenen Gesprächs zwischen Bürgerinitiative und Verwaltung lesen. Im § 1 des Protokolls der Stadt, dass am 19. September verfasst worden war, ist unter anderem zu lesen: "Der heutige Termin dient dazu sich fachlich auf Arbeitsebene über die Alternativplanung und die Prüfergebnisse auszutauschen. Im Anschluss an diesen Termin soll ein weiterer Termin mit Vertretern des Initiativkreises bei Frau Blome stattfinden."

Tags drauf, am 20. September droht die Stadtverwaltung in einem Artikel der Kölner Rundschau,die Bäume im Oktober fällen zu lassen, währenddessen sie gleichzeitig Gespräche mit der Bürgerinitiative über die Erhaltung der Bäume führt! Hier der Artikel

Diese unfreundliche Haltung der Stadt führte dazu, dass die Bürgerinitiative sich am 25.September entschließt, sich mit einem Eilantrag an das Oberverwaltungsgericht zu wenden, mit der Bitte, die Bäume doch wenigstens bis zum Ende der Gespräche vor dem Absägen zu sichern. Hier der 17 seitige Eilantrag der Bürgerinitiative an das Oberverwaltungs- Gericht in Münster. Am Mittwoch, den 27. September nimmt das OV Gericht den Eilantrag der Initiativen an.

Am gleichen Tag lädt die Stadt die Presse für eine Konferenz am 11. Oktober ein, um der Öffentlichkeit das weitere Vorgehen zu erklären. Die am Abend des 27. September einberufene Bürgerversammlung in der Allerheiligenkirche in Marienburg findet vor vollem Haus statt, doch die für den Umbau der Bonner Straße und die Baumfällungen verantwortliche Verkehrsdezernentin Andrea Blome kommt nicht. Sie schwänzt den Termin einfach, - ohne Erklärung und ohne einen Stellvertreter zu schicken. Hier die Einladung an Frau Blome.Und hier der Bericht des WDRs dazu.

Am Samstag, den 30. September schreibt sie stattdessen kurz und bündig an Herrn Rademacher (Leiter der Bürgerinitiative): "Sehr geehrter Herr Rademacher, nicht zuletzt aufgrund der aktuellen Entwicklung -Eilantrag & Co.- wird es keinen weiteren Gesprächstermin zwischen uns geben. Ich bin mehr als irritiert von Ihren öffentlichen Äußerungen sowohl der Politik als auch den Medien gegenüber. Wie Sie sehr genau wissen, ist die verwaltungsseitige Prüfung Ihrer Änderungswünsche abgeschlossen. Nunmehr zu behaupten, die Prüfung sei nicht abgeschlossen und weitere Gespräche könnten in Ihrem Sinne zielführende Anpassungen der Planung nach sich ziehen, sind schlichtweg falsch. Mit freundlichen Grüßen Andrea Blome".

Robert Rademacher antwortet nach drei Tagen folgendes: "Sehr geehrte Frau Blome, für den von Ihnen erklärten Abbruch unserer Gespräche habe ich wenig Verständnis. Natürlich kann ich nachvollziehen, dass Sie sich über den beim OVG Münster gestellten Eilantrag nicht gerade gefreut haben. Auf der anderen Seite musste und muss Ihnen aber doch auch klar sein, dass wir zu diesem Schritt einfach gezwungen waren, nachdem sich die Indizien immer mehr verdichteten, wonach die Stadt Köln - unsere laufenden Gespräche schlicht ignorierend - mit den Baumrodungen auf der Bonner Straße unmittelbar jetzt im Oktober beginnen würde...." Hier der ganze Brief

Das OV Gericht fragte derweil die Stadt - mit Frist zum 6. Oktober-, ob sie die Bäume wirklich während laufenden Gespräche absägen will?

Die Antwort der Stadt lautet: Ja, sie möchte die Bäume alsbald fällen! Hier eine Verpflichtungserklärung von Frau Blome vom 22.09.(!) die die Stadt dem Gericht vorgelegt hat. In dem Schriftsatz an das Gericht schreiben die Anwälte der Stadt Köln: Eine Verzögerung sei der Bevölkerung nicht mehr zuzumuten, da die "3. Baustufe darauf abzielt, Verkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern. Jede Verzögerung der Inbetriebnahme der 3. Baustufe führt daher dazu, dass die Anlieger länger als notwendig mit dem vom MIV (= motorisierten Individual-Verkehr) ausgelösten Schadstoffen (insbesondere Feinstaub..) ausgesetzt sind."

Es heißt weiter: "Lange vor Einleitung des Planfeststellungsverfahren hat die Stadt bereits informelle Bürgerveranstaltungen und Bürgerworkshops für das Vorhaben geworben und gemeinsam mit den Anliegern an der Planung gearbeitet." Da der "ganz überwiegende Teil der Bevölkerung mit der Planung einverstanden ist, sieht die Stadt keine Veranlassung die Planung im Sinn der Kläger zu modifizieren ... Zumal diese weniger der Schutz der Bäume, als vielmehr einer möglichst effektiven Abkoppelung des Stadtteils Marienburg vor bloß befürchteten Durchgangsverkehr im Sinne haben. Die Stadt kann und will auf die Partikular-Interessen der Kläger nicht mehr ... Rücksicht nehmen."... "Aus diesem Grund sieht die Stadt auch keinen weiteren Gesprächsbedarf zwischen Verwaltung und Bürgerinitiative.... Das Interesse der Bürger würde missachtet, wenn man vorliegend die Bauarbeiten (und die Fällungen) stoppen würde." Das ganze Dokument ist hier nachzulesen.

Am 4. Oktober verfasst der Gutachter der Initiativen Professor Heiner Monheim seine Stellungnahme zu der Kritik der Stadt an dem Planungsvorschlag der Bürgerinitiative. Hier nachzulesen

Am 5. Oktober sagt die Stadt die für Mittwoch, den 11. Oktober geplante Pressekonferenz um der Öffentlichkeit das weitere Vorgehen zu erklären wieder ab.

Am Abend des 12. Oktobers beschließt das OV Gericht, dass die Fällung der Bäume rechtmäßig wäre. Hier das ganze Dokument.

Das führt dazu, dass die gerade andiskutierte alternative Planung völlig aus dem Fokus gerät und sich die Bürgerinitiativen mit Aufrufen zu Demonstrationen und Baumpatenschaften beschäftigen müssen.

Hier ein aktueller Flugblatt-Entwurf

Wir wissen nicht, wann die Stadt zur Tat schreitet und die Bäume absägt! Da das Gericht die Bäume nicht unter Schutz stellt, so schätze ich, müssen es die Bürger wohl selber tun. Daher sei dies ein Ruf zur Warnung. Es könnte jetzt ernst werden mit den Baumfällungen an der Bonner Straße!