Immer mehr Bürgerinitiativen kritisieren die Verkehrspolitik der Stadt

Neun Monate nach Fällung der 300 Bäume an der Bonner Straße gibt die Bürgerinitiative gegen den Planungsirrsinn noch immer keine Ruhe. Die Umbau-Planung der Stadt an der Bonner Straße ist durch das Abholzen der Bäume ja nicht besser geworden! Auch haben sich stadtweit weitere Initiativen zusammengefunden, die (unsere) Auseinandersetzungen mit der Stadt um die Bäume an der Bonner Straße beobachtet und ähnliche Erfahrungen gesammelt haben. Momentan wird die Stadt stärker denn je von unterschiedlichen Bürger-Initiativen wegen ihres dilettantischen Vorgehens kritisiert und herausgefordert.

Neun Monate nach Fällung der 300 Bäume an der Bonner Straße gibt die Bürgerinitiative gegen den Planungsirrsinn noch immer keine Ruhe. Die Umbau-Planung der Stadt an der Bonner Straße ist durch das Abholzen der Bäume ja nicht besser geworden! Auch haben sich stadtweit weitere Initiativen zusammengefunden, die (unsere) Auseinandersetzungen mit der Stadt um die Bäume an der Bonner Straße beobachtet und ähnliche Erfahrungen gesammelt haben. Momentan wird die Stadt stärker denn je von unterschiedlichen Bürger-Initiativen wegen ihres dilettantischen Vorgehens kritisiert und herausgefordert.

Es wurden und werden von unterschiedlichen Initiativen Mahnwachen, Vorträge, öffentliche Gespräche, Diskussions-Veranstaltungen, Kongresse, Demonstrationen durchgeführt um auf die Schwächen und Abgründe der städtischen Verkehrsplanung hinzuweisen. Es geht aber auch darum, Politik und Bevölkerung über die Notwendigkeit eine Wende in der Verkehrspolitik (und der Umweltpolitik) zu informieren und zu mobilisieren. Derweil dümpeln die Umbau-Arbeiten der Stadt an der Bonner Straße 9 Monate nach der Abholzung der Bäume weiter vor sich hin! Hier ein aktueller Bericht.

Die Schlafmützigkeit der Stadtverwaltung in Hinblick auf ihre Verkehrsplanungen hat sich mittlerweile so weit herumgesprochen, dass sich auch politische Parteien, die im Stadtrat vertreten sind, aufgerufen fühlen, selber Stellung zu beziehen oder den einen oder anderen Vorschlag von Seiten der Bürgerschaft einmal anzuhören. Was die Stadt selbst bislang immer vermieden oder nur zum Schein getan hat.

Hier eine kleine Übersicht über die Vorkommnisse der letzten Zeit.

Als erstes traute sich die Ratsgruppe, „die Bunten“, (ehemals die Piraten), Kölns Verkehrsdezernentin Frau Blome und KVB Chef Fenske zu einem öffentlichen Gespräch einzuladen. Und zwar mit der Frage, wie denn eine Vision für eine klügere Verkehrspolitik in Köln aussehen könnte. Hier noch einmal die Einladung für die Veranstaltung im alten Pfandhaus am 29. Mai. Ergebnis: Die Stadt ist nur an die Organisierung von Fördergeldern für Groß-Projekte interessiert. Ein Umdenken in Verkehrsfragen gibt es nicht.

Als nächstes organisierte das „Kölner Forum für Radverkehr“ am Samstag, den 16. Juni, eine Art Fahrrad – Konferenz, die „radkomm“, um über den Status des Fahrrads in der Stadt zu diskutieren. Anlässlich dieser Konferenz konnten die Veranstalter den international bekannten Wiener Verkehrswissenschaftler Prof. Herman Knoflacher zu einem Vortrag über die Sackgassen der orthodoxen Verkehrswissenschaften gewinnen. Passender Titel des Vortrags: Den Aufbruch wagen!

Die Vorträge von Hermann Knoflacher sind sehr interessant, weil er nicht nur ein in der Theorie versunkener Professor für Verkehrswissenschaften ist, sondern auch Praktiker in der Sache, ein Mann der Tat. Denn er hat es im Lauf der Jahrzehnten geschafft in seiner Heimatstadt Wien, den Autoverkehr zu Gunsten von Fahrradfahren, Fußgängern und Bahnen massiv zu reduzieren. Hier sein neues Buch „Verkehr ist kein Schicksal. Der öffentliche Verkehr in Wien.“ zum Weiterlesen. Nicht zuletzt wegen Knoflachers Wirken wird die österreichische Metropole schon seit einigen Jahren zur Stadt mit der weltweit besten Lebensqualität gewählt.

Hier ein Film-Bericht über die verkehrsmäßig gut aufgestellte Stadt Wien und im Vergleich dazu die Situation in Köln, aus: WDR-Markt, siehe ab 24:20 Min.

Schirmherrinnen dieser Fahrrad-Konferenz waren Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker und die Verkehrsdezernentin der Stadt, Frau Andrea Blome, die den Vortrag von Herrn Knoflacher aufmerksam verfolgen mussten, weil sie beide in der ersten Reihe saßen.

Hier der Vortrag von Herrn Knoflacher, ca. 38 Minuten lang.

Knoflacher kritisiert die „kommerzielle Verkehrswissenschaft“ als Praktiker, der aus konkreten eigenen Erfahrung die Anwendung der immer gleichen (verkehrswissenschaftlichen) Irrtümer analysiert hat. Knoflacher sagt, die Ursache für die massiven Verkehrs- Probleme in den autofreundlichen Städten sind die Strukturen, daher gibt es nur eine Lösung und zwar die über die Strukturänderung. Die kommerzielle Verkehrswissenschaft kann die Probleme nicht fassen, weil sie auf drei Grund-Irrtümer beruht.

  1. Es gibt kein Mobilitätswachstum!
  2. Es gibt keine Zeiteinsparung durch Geschwindigkeit und
  3. es gibt keine Freiheit der Verkehrswahl!

Will man tatsächlich den Verkehr in einer Stadt rationaler organisieren, muss es erst einmal zu einem Paradigmenwechel kommen. Denn das Problem ist, dass das Auto bei der Verteilung des öffentlichen Raumes bevorzugt wird!

Da Herr Knoflacher manchmal eine etwas undeutliche Aussprache im Wiener Dialekt hat, habe ich die wesentlichen Gedanken des Vortrags hier zusammengefasst und interpretiert.

Hier noch eine Unterschriften-Aktion der Volksinitiative Fahrrad NRW, für die auf der Fahrrad -Konferenz gesammelt wurde.

Dann am 22. Juni 2018 trafen sich hochrangige CDU-Mitglieder mit einem Mitglied der Initiative gegen Planungsirrsinn und Colonia Elf, Andreas Wulf zu einem Gespräch über die Frage, wie denn bei dem Bau der 4. Baustufe der Nord-Süd Bahn über den Bonner Verteiler die Schienenführung verlaufen könnte, ohne das große ökologische Schäden angerichtet werden.

Denn die Planungen die die Stadt bis lang hierzu vorgelegt hat, ließen vermuten, dass sie die Planungen eigentlich nicht wollen oder wenn, dass dann wenigstens so gebaut wird, dass sehr viel Natur (Grüngürtel!) zerstört wird.

Hier nun der Vorschlag der Bürgerinitiative, der einfach ist, kostengünstig und ohne Zerstörung von sehr viel Natur funktionieren würde.

Hier der Vorschlag für die Querung der Bahn über den Bonner Verteiler kurz kommentiert. Hier etwas ausführlicher.

Das Gespräch über den Vorschlag der Bürgerinitiative fand im Beisein von Bundestags-Abgeordneten Professor Heribert Hirte, Oliver Kehrl (Mitglied des Landtages), Monika Roß-Belkner (Mitglied des Verkehrsausschusses im Rat der Stadt Köln) sowie dem Verkehrsreferenten der CDU-Ratsfraktion Ulf Kolberg statt. Hirte und Kehrl haben zu dem Treffen und dem Gespräch am 02.07.2018 eine gemeinsame Presseinformation herausgegeben.

Dann organisierten die Linken aus dem Kölner Stadtrat, die bei dem Kampf für eine bessere Verkehrsplanung an der Bonner Straße stoisch im Abseits standen, ein Bündnis mit anderen Parteien und Initiativen (attac, DKP Köln, MLPD, Naturfreunde, Nabis e.V., Jugendverband Rebell, Sozialistische Alternative SAV, Colonia Elf u.a.), um eine Demonstration gegen die neu geplante Ost-West-Achse ( U-Bahn-Tunnel) auf den Heumarkt am 29. Juni zu organisieren. Hier die Einladung zur Demonstration.

Dieses Bündnis für eine Verkehrswende in Köln hat noch keinen offiziellen Namen und trifft sich ein Mal im Monat an wechselnden Orten. Bislang tritt die Initiative für ein zeitgemäßes Gesamtverkehrskonzept, einschließlich des ÖPNV ein. Eine Vernetzung aller Vereine und Initiativen in Köln für eine Verkehrswende wird angestrebt. Hierzu ist eine denkbare Plattform geschaffen worden, nämlich eine Internetseite namens Ecolonia: Hier zu finden.

Apropo Ost-West Achse: Auch die Fussgänger-Initiative Agora hat zur Planung der Stadt für die Neugestaltung und Untertunnelung der Ost-West-Achse eine sehr intelligente Stellungnahme veröffentlicht. Hier zu finden und sehr lesenswert!

Tags drauf, am 30. Juni fand die von der Stadt ausgerufene Bürgerbeteiligung zum Ost-West Tunnel statt. Doch Frau OB Reker diffamierte am Ende der Versammlung, die von den Bürgern favorisierte oberirdische Lösung, als „Kölsche Lösung“, die unakzeptabel sei. Wahrscheinlich wegen der Fördergelder die die Stadt für die Verbesserung des ÖPNV (= öffentlicher Nahverkehr) bekommen könnte, die die Stadt aber nicht bekommt, wenn sie keinen Tunnel baut.Hier der Bericht aus dem KstA zum Bürgerbeteiligungs-Spektakel am Samstag, den 30. Juni.

Die Fussgänger-Initiative Agora rief für den 1.Juli den Tag des guten Lebens aus!

Agora ist die altgriechische Bezeichnung für die zentralen Fest-, Versammlungs- und Marktplätze einer Stadt, die man auch in der Antike zu Fuß betrat. Nach diesen antiken Treffpunkten dieser Gemeinden nennt sich die Bürger-Initiative „Agora“ (www.agorakoeln.de) und sie ruft seit einigen Jahren, in manchen Stadtteilen Kölns aus erzieherischen Gründen den „Tag des guten Lebens“ aus, der - wie könnte es anders sein - autofrei sein muss. Zu diesem Zweck werden in einem Stadtteil für einen Tag mit Hilfe der Stadtverwaltung und der Polizei alle fahrenden und stehenden Autos entfernt, damit sich die Anwohner und Autofreunde einen Tag lang eine solche Situation praktisch, nämlich zu Fuß anschauen können, um die eigentliche räumliche Situation in einer Stadt ohne Autos wahrzunehmen.

Denn man vergesse nie, Städte sind ursprünglich von Fußgänger für Fußgänger gebaut und der motorisierte Individualverkehr (MIV) kam erst viel später hinzu. Knoflacher sagt: „Hohe Geschwindigkeiten sind die Voraussetzungen für die Herrschaft der Konzerne über die lokalen Strukturen.“

Hier ein Bericht aus der Stadt Revue über die Grund-Ideen von Agora mit dem Titel „Fussgänger wollen ihre Stadt zurück“.

Weil die Stadt Köln eine Auto-hat-Vorrang-Politik betreibt, hat sie auch das Ordnungsamt angewiesen, das Parken auf Gehwegen und Bürgersteigen in vielen Stadtteilen zu erlauben. Obwohl das nach der Straßenverkehrsordnung (StVO) eigentlich nicht gestattet werden darf, gibt die Stadt dem „Parkdruck“ nach und erteilt vielen Autobesitzern ein Sonderrecht auf Bürgersteigen „wild zu parken“, zu Lasten der Fußgänger, der Kinder, der Alten und der Behinderten. Tatsächlich sind Gehwege aber öffentliche Räume und laut Straßenverkehrsordnung (StVO) den Fußgängern vorbehalten und kein privater Parkraum!

Hier ein offener Brief an Frau OB Reker, mit der Aufforderung diese Praxis einzustellen:

Hier die Reaktionen der Politik auf diese ganz banale Forderung.

Falls man sich als Fußgänger und Fahrradfahrer zwischendurch über diese Praxis der Stadt (Autos auf den Bürgersteigen zu dulden) ärgert, kann man dem Ordnungsamt auch ein wenig zur Seite stehen, indem man Falschparker ("Stehzeuge") auf Gehwegen und auf ausgewiesenen Fahrradwegen meldet. Das geht entweder per E-Mail: (owi-anzeigen@stadt-koeln.de) oder telefonisch (Ordnungs- und Verkehrsdienst hat folgende Nummer: 0221/22132 000). Benötigt werden für diese Meldung:

  • deine persönlichen Daten (Name, Adresse)
  • wo wird falsch geparkt (Straße, Hausnummer)
  • was ist das Vergehen (Parken auf dem Gehweg, oder im absoluten Halteverbot, vor/auf Rettungsweg, liegt zusätzlich eine Behinderung vor, …)
  • wer parkt falsch (Kennzeichen, PKW-Typ, Farbe)
  • Datum und Uhrzeit (möglichst auch die Dauer)
  • möglichst ein Foto zum „Beweis“.

Hier mehr zu der Falschparker Aktion der Initiative Agora:

Feinstaubmesssung und Luftverpestung an der Bonner Straße

Wir, die Initiativen gegen Planungsirrsinn, die wir uns gegen die Fällung der Bäume an der Bonner Straße gewehrt haben, haben auch aus Luftreinhaltungsgründen für die Bäume gekämpft. Denn es gab sowieso schon ernsthafte Hinweise darauf, dass die Luft an der Bonner Straße schwer belastet ist. Hier eine Situationsbeschreibung aus dem KstA, die auch für die Bonner Straße zutrifft.

Und hier eine Schadstoffmessung die im Jahr 2016 von Greenpeace in Köln und auch an der Bonner Straße durchgeführt worden war. Mit einem extrem schlechten Ergebnis:

Hier die ganze Arbeit von Greenpeace mit dem Titel: Das dreckige Dutzend: Abschlussbericht der Stickstofdioxid Messungen in zwölf großen Städten:

Nun haben wir uns gefragt, wie hoch denn die Schadstoffbelastungen nach den Fällungen der Bäume an der Bonner Straße so sind. Und wo überhaupt gemessen wird?

Und was hören wir? Die Mess-Station der Stadt für die Bonner Straße steht mit Wissen aller Parteien im Rat im Finkens Garten in Rodenkirchen! In ganz feinen Grünen.

Daher haben wir uns entschlossen, selbstständig zu messen. Denn es gibt auch deutschlandweite Schadstoffmess-Initiativen, den wir uns mit mit der Beschaffung von Messgeräten Feinstaub-Sensoren angeschlossen habe. Die Feinstaubsensor sehen so aus, und sind für ca.35 Euro selbst zusammengebaut worden. Drei von denen hängen an der Bonner Straße, zwei an der Brühler und eins an der Mannsfelder Straße.

Hier unter diesem Link findet ihr unsere Aktivitäten und die Werte der Feistaub- und der Stickstoffdioxid- Sensoren für Bonner, Brühler und Mannsfelder Straße. (alles noch in Testphase): oder leichter zu merken!

Gestern Abend ( am 17. Juli) sendete das ZDF unter dem Titel „Lesch Kosmos“ eine hoch-interessante Sendung mit dem Titel „Feinstaub & Co. - die Wahrheit über das Risiko“. Es ist nicht nur so, dass die Autos unsere Städte verschandeln und verstellen, sie verpesten auch unsere Atemluft. Der Abgas-Skandal der letzten Zeit lenkte unsere Aufmerksamkeit vor allem auf die Risiken der Stickoxide. Doch es gibt auch noch andere gesundheitsgefährdende Stoffe in der Luft, - beispielsweise die Feinstäube. Manches deutet sogar darauf hin, das er das viel gravierende Problem ist. Über den neusten Stand der Forschung berichtet Harald Lesch:

von Ottmar Lattorf

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