Nord-Süd-U-Bahn: OVG stoppt Baumfällungen an der Bonner Straße!
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat in der letzten Woche, am 29. August der Stadt Köln untersagt, mit den Baumfällungen an der Bonner Straße zu beginnen. Eigentlich wollte die Stadt ab 1. Oktober mit dem Massaker an 300 Bäumen beginnen, nun muss sie aber mindestens bis zum 31. Dezember 2016 damit warten. Spätestens bis zu diesem Zeitpunkt will das Gericht grundsätzlich über die von der Bezirksregierung erteilte Baugenehmigung für die 3. Baustufe entscheiden.
Hier der Bericht dazu aus dem Kölner Stadtanzeiger
Hier der Bericht dazu aus der Kölner Rundschau
Hier dazu die Presseerklärung des Rechtsanwalts der Bürgerinitiativen.
Hier die Presseerklärung der Initiative gegen den Planungsirrsinn.
Der Entscheidung des Gerichts war nach monatelangen Aufklärungsarbeit der Bevölkerung durch die örtlichen Bürgerinitiativen, nach unzähligen Versuchen, mit der Verwaltung und der Politik ins Gespräch zu kommen und schlussendlich durch drei Klagen gegen die Bau-Genehmigung möglich geworden.
Von Seiten der Bürgerinitiativen gab es immer wieder Versuche, Stadtverwaltung und Politik zum Einlenken zu bewegen, den Bau zu verschieben und die Planungen zu verbessern. Selbst als die Planung des Stadtbahnbauamts auch von Fachleute scharf kritisiert wurde, lehnte die Stadtverwaltung es ab, auf die Vorschläge der Bürger einzugehen.
Hier der Forderungs-Katalog den die Bürgerinitiativen an die Stadt Köln gerichtet hatten. Deutlich wird, das die Bürger keineswegs den Plan für eine Verlängerung der Bahn ablehnen, sondern die Zurichtung der Bonner Straße durch die Hochflurbahn und die Baumfällung.
Selbst als die Initiative eine Petition gegen DIESE Planung der dritten Ausbaustufe auf den Weg brachten, schrieb der KstA wahrheitswidrig, dass es eine Petition "Gegen die dritte Baustufe" ist. Tatsächlich ist es eine Petition für einen offenen Dialog zur Nord-Süd-Bahn! Falls ihr noch nicht unterschrieben habt, holt das bitte nach!
Auch in Lüneburg sind Bürger gegen eine schlechte Schienenausbauplanung auf die Barrikade gegangen und haben erfolgreich gegen den schon genehmigten Plan geklagt. Hier der Bericht darüber. Allerdings muss man sagen, dass die Initiativen die in Lüneburg geklagt haben, im Gegensatz zu der Initiativen aus dem Kölner Süden, dem Autoverkehr gegenüber dem öffentlichen Personennahverkehr Vorrang geben wollen. Die Kölner Initiative gegen den Planungsirrsinn spricht sich im Vergleich dazu grundsätzlich FÜR einen Schienenausbau und für die Reduzierung des Autoverkehrs auf der Bonner Straße aus.
Nun findet auf Einladung der Bürgerinitiative am 7. September eine weitere Expertenrunde zu dem Vorschlag statt, die 3. und die 4. Ausbaustufe nicht als Hochflurbahn, wie es die Stadt Köln möchte, sondern als Niederflurbahn bauen zu lassen. Es geht darum, nach der vorläufigen Entscheidung des OVG Münster mit einem vernünftigen Vorschlag die Planer der Stadt Köln aus der Patsche zu helfen.
Ottmar Lattorf