Nord-Süd-U-Bahn: 3. Ausbaustufe: KVB angeblich unter Zeitdruck

Unter der Überschrift "KVB unter Zeitdruck - Verzögerung des dritten Bauabschnitts würde teuer" versuchte der KstA am 3. Mai genau das Glauben zu machen. Doch warum das so sein soll, erschließt sich weder aus diesem Artikel noch aus den Aussagen der Stadt Köln. Denn Fakt ist, dass die Stadt Köln alle Gelder, die sie bei Bund und Land beantragt hat, längst bekommen und ausgegeben hat. Der für die Geldakquise zuständige „Nahverkehr Rheinland GmbH“ (NVR), als zuständige Bewilligungsbehörde für Leistungen aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (Gvfg), informiert auf seiner Internetseite, dass der Zuschuss von 90% für den Bau der Nord-Süd Stadtbahn (60% Bundes- und 30% Landesmittel aus NRW) in Höhe von rund rund 737 Mio € für den Bau aller drei Baustufen der Nord-Süd Stadtbahn längst bewilligt wurde.

Die vierteljährlichen Mitteilungen der KVB an die Stadt Köln zum Stand der Finanzierung der 1. Baustufe (zuletzt 3335/2015) und der 2. Baustufe (zuletzt 3336/2015) aus dem Dezember 2015 beziffern die Zuschüsse für die 1. Baustufe auf ca. 683. Mio € und für die 2. Baustufe auf ca. 48 Mio. €, wobei über einzelne Kosten angeblich noch verhandelt werden würde. Belaufen sich also auf insgesamt (683 plus 48=) 731 Mio. Euro. Die Höhe der zuschussfähigen Kosten für das Gesamtprojekt wurde, den Angaben der NVR folgend, auf ca. 800 Mio € begrenzt, nachdem sich die ursprünglichen Kosten für die Nord-Süd-Bahn von 550 Mio € immer wieder erhöht hatten und sich heute auf ca. 1,2 Mrd € belaufen. Hier eine Aufstellung der Kosten aus den letzten Mitteilungen an die Stadt Köln.

Da stellt sich die Frage, welcher Zuschuss die Stadt für die 3. Baustufe überhaupt beantragt werden soll, wenn die Stadt Köln bereits alle Gelder (auch die für die 3. Ausbaustufe!) bekommen und für die ersten beiden Baustufen ausgegeben hat? Bedeutet das etwa, dass die Stadt für die Kosten der 3. Ausbaustufe (es werden Zahlen genannt zwischen 50 Mio und 84 Mio €) sowieso alleine stemmen muss, sie also für den Bau der 3. Ausbaustufe ohnehin keine finanzielle Unterstützung mehr von Bund und Land bekommt? Dann wäre die Behauptung, die KVB stünde wegen ausbleibender Fördergelder unter Zeitdruck, eine Täuschung der Öffentlichkeit!

Stimmt das überhaupt? Die Stadt müsse Fördergelder zurückzahlen...

Bleibt das von der Verwaltung und von dem Ksta kolportierte Gerücht, die Stadt müsse, wenn die 3. Ausbaustufe nicht - oder in modifizierter Form - gebaut wird, alle bisher erhaltenen Förderungsgelder dem Land oder dem Bund (ca. 750 Mio Euro) zurückgeben. Die Stadt behauptet, die 3. Ausbaustufe muss in unveränderter Form als Hochflurbahn mit eigenen Gleisskörper gebaut werden, weil sonst die Förderungswürdigkeit der ganzen Nord-Süd-Bahn in Frage steht, denn diese steht und fällt mit dem Förderungsfaktor und der müsse größer sein als 1. Das Problem dabei, die Fördermittel sind längst ausgezahlt und für`s Rückgeben der Gelder (falls der Förderungfaktor unter 1 rutschen sollte) gibt es gar keine gesetzlichen Grundlagen. Außerdem gäbe es die Möglichkeit mit den Geldgebern bei Land und Bund über das Problem zu verhandeln, der Einsturz des historischen Archivs 2009 wäre doch genug Anlass dazu gewesen. Doch warum macht die Stadt das nicht und fühlt sich stattdessen unter Druck gesetzt, wie sie dem Ksta sagt?

Kommt hinzu, dass es für die Verbesserung der Kosten - Nutzen Kalkulation es sowieso besser wäre, die 3. Ausbaustufe als kostengünstigere Niederflurbahn und zweitens direkt über Rondorf und bis nach Meschenich (die 4. Ausbaustufe) zu bauen. Die Bahn hätte dann einen größeren Wirkungsgrad, der Kosten Nutzenfaktor wäre über eins, die Bahn wäre attraktiver und würden viel mehr Fahrgäste aus südlicher gelegenen Stadtteilen Rondorf und Meschenich tranportieren können. Und der Autoverkehr auf Kölns größter Einfallstraße, der Bonner Straße, würde wirklich geringer werden. War das nicht das Ziel der finanziellen Förderung durch Bund und Land (Gvfg)?

Zumindest ist genau das das Ziel des von den Bürgervereinen geforderten Moratoriums für die 3. Ausbaustufe. Ein Moratorium, um eine kostengünstigere und baumschonende Neuplanung für die 3. und 4. Ausbaustufe zu schaffen. Und das soll bei der Stadt und der KVB nicht auf Gegenliebe stoßen, wie der KstA schreibt? Wovor haben Frau Reker, die Verwaltung und die KVB eigentlich Angst? Es bleibt also die Frage unbeantwortet, warum die KVB unter Zeitdruck steht?

Allerdings muss man der Gerechtigkeit Willen auch sagen, das es viele unterschiedliche Zahlen in diesem Zusammenhang gibt und das die Mitteilungen über die Finanzen des Projekts nicht gerade leicht zu verstehen sind. Das könnte selbst bei der Stadt und der KVB zur Verwirrung geführt haben. Zumindest hat es dazu geführt, dass die Initiative gegen den Planungsirrsinn mal genauer nachgefragt hat, wie es denn so ist, mit den Fördergeldern? Allerdings, gab es noch keine Beantwortung der Fragen! Hier der Frage -Katalog.

Veranstaltung mit Verkehrsexperte Heiner Monheim und KVB Chef Fenske in der Südstadt

Doch vielleicht erfahren wir am 18. Mai mehr zu diesem Thema, denn zu dem Vortrag von Herrn Professor Monheim über den Sinn und Unsinn der Nord-Süd-Bahn, ist auch Herrn Jürgen Fenske, Chef der KVB eingeladen und wird zu dem Vortrag von Herrn Monheim und zu den Fragen aus dem Publikum Stellung nehmen