Nord-Süd-U-Bahn: Was kostet die Nord-Süd-Bahn?

Bislang wurden bis im Jahr 2009 ca. 1,2 Milliarden Euro an Steuergelder für die Nord-Süd-Bahn, genau genommen für die Förderung des öffentlichen Personennahverkehr in Köln ausgegeben. Das langfristige Ziel dieser finanziellen Förderung ist die schrittweise Reduzierung des Autoverkehrs in Köln. Was die Nord-Süd-Bahn betrifft, so ist das Geld bislang nur vergraben worden, - ohne Auswirkungen auf den städtischen Verkehr.

Jetzt soll die 3. oberirdische Ausbaustufe gebaut werden, bevor die 1.Baustufe fertig ist. Die technischen und juristischen Untersuchungen am Waidmarkt, an der Stelle, an der das Historische Archiv in den Krater gefallen ist, wird aller Voraussicht nach bis in das Jahr 2023 oder 2014 weiter gehen. Solange wird die Bahn da nicht fahren, sondern Gelenk-Busse das Loch umrunden. Ursprünglich hat die KVB damit geworben, dass man spätestens im Jahr 2010 von der Marktstraße aus in 8 Minuten bis zum Hauptbahnhof kommen kann. Davon ist heute nicht mehr die Rede. Auch ist bis heute nicht klar, wer für den Zusammenbruch des historischen Archivs verantwortlich sein soll. Im Zweifel wird es der Steuerzahler sein. Es wären dann zusätzlich noch einmal 1,2 Milliarden Euro die der Steuerzahler berappen müsste. Mindestens. Geschätzt im Jahr 2009. Neuere Zahlen gibt es nicht. Trotzdem gehen alle beteiligten Planer und Geldgeber immer noch davon aus, dass der ganze Bau volkswirtschaftlich sinnvoll ist und seinen Zweck erfüllen wird, nämlich den Autoverkehr auf der Bonner Straße runter zu dimmen. Dass wird mit einem Kosten-Nutzen- Indikator berechnet, der größer als 1 sein soll, bzw. vorrausgesetzt. Die Währung in der das gemessen wird, ist die Reisezeitverkürzung für den Fahrgast.

Nun in der jetzigen Phase, in der die 3. Ausbaustufe der Nord-Süd-Bahn von der Bezirksregierung noch genehmigt werden soll, überlegen betroffene Anwohner und sachkundige Bürgervereine noch gegen diese Planung juristisch vorzugehen. Doch was stellen sie fest? Die Achillesferse des ganzen Projekts, der Kosten-Nutzen-Indikator ist bei diesem Projekt festzementiert. Egal was passiert, der Indikator wird immer größer als eins sein, das wird vorausgesetzt! Und hat man Zweifel, kann der Bürger ihn juristisch nicht angreifen! Das lässt das Verwaltungrecht nicht zu.

Der Geldgeber hat ihn im Jahr 2011 - also nach dem Zusammenbruch des historischen Archivs- noch mal überprüfen lassen, was im übrigen 250 000 Euro gekostet hat. Ergebnis der Überprüfung: der Kosten-Nutzen Indikator liegt immer noch über eins, nun bei 1,05, vorher lag er bei 1,4. Umweltschützer haben sich für die Parameter interessiert nach dem der Faktor berechnet wird. Ergebnis: Bäume mit einem (ökologischen oder volkswirtschaftlichen) Wert kommen da nicht drin vor! Höchstens als störender Kostenfaktor der abgesägt werden soll

Eine Wirtschaftlichkeitsüberprüfung für ihr Projekt Nord-Süd-Bahn betreibt die Stadt Köln eigenartigerweise nicht! Obwohl das dringend von Nöten wäre, nicht nur weil es momentan schlecht aussieht in der Kasse der Stadt Köln. Sondern weil die Stadt Köln sich auch woanders schon auf eine Finanzierung von Projekten eingelassen hat, die zunächst, als es darum ging die Projekte politisch einzufädeln, ganz doll aussahen. Im Nachhinein, also nach Realisierung oder Teil -Realisierung dieser Projekte, fielen aber dann plötzlich Kosten auf, mit den die Stadt nicht gerechnet hat. Hier zwei aktuelle Beispiele aus unserer geliebten Stadt Köln:

1. Beispiel: Der Bau der Messe Hallen. 2.Beispiel: Der Rheinboulevard in Deutz; statt bei 18,8 Mio. liegen die Kosten jetzt bei 24,8 Mio. Euro. Und der Eigenanteil der Stadt Köln an diesem komischen Projekt des Grünflächenamts stieg von 4,5 Mio. auf 10,5 Mio... Okay! Hier der Artikel des Bund der Deutschen Steuerzahler e.v. zum Thema Mischfinanzierung aus dem Jahr 2015. Titel: Teuer Blick auf die Postkartenseite der Stadt Köln.

Der Eigenanteil den die Stadt Köln für den mischfinanzierten Bau der Nord-Süd-Bahn zahlen muss, so hieß es anfangs, liegt nur bei 10%. Klingt gut! Ich kaufe einen guten mittelklasse Wagen für 20 000 Euro und muss nur 2000 Euro bezahlen. Das ist ein gutes Geschäft. Bei der Nord-Süd-Bahn ist man ursprünglich von Gesamt-Kosten ausgegangen, die bei 550 Mio. Euro lagen. 10 % davon sind 55 Mio. Also, das war der geschätzter Kostenpunkt für den Bau der Nord-Süd-Bahn für den Haushalt der Stadt Köln, der aktuell etwa pro Jahr 4 Milliarden Euro verbraucht. 55 Mio Euro Kosten für eine Bahn bei einem Haushalt von ca. 4 Milliarden.

Doch im Laufe des Bauens gab es eine unerwartete Kostensteigerung von zusätzlich 650 Mio. Euro Euro, - ohne die Kosten des historischen Archivs. 1,2 Milliarden Euro kostete die Nord-Süd-Bahn im Jahr 2009. Den Geldgebern aus Land und Bund stiegen bei den sich steigernden Kosten auf die Bremse und "deckelten" ihre finanziellen Beiträge. Mehr als ca. 800 Mio.Euro bei Projekt Nord-Süd-Bahn mochten sie nicht zahlen. Da das Projekt aber schon bei 1,2 Milliarden Euro Kosten angekommen war, muss die Stadt Köln jetzt statt der gewünschten 55 Mio. insgesamt 423.719.800 EUR finanzieren.

Sollte die 3. Ausbaustufe nun doch nicht (in einer gewissen Frist) gebaut werden, weil die Bürgerinitiativen klagen,die Genehmigung nicht erteilt... dann, ja dann soll die Stadt Köln den ganzen Katastrophen-Bau Nord-Süd-Bahn alleine bezahlen und muss die Zuschüsse die Bund und Land von etwa 800.000 Mio Euro zurückzahlen! Dann hätte die Stadt Köln die 1,2 Milliarden Euro für die 6 Kilometer Schien alleine zu schultern. Das gilt als unakzeptable, finanzielle Katastrophe für die der Bürger aufkommen müsste. Und dieses drohende Finanz-Debakel der Stadt Köln ist mittlerweile das HAUPTARGUMENT für die Verlängerung der Nord-Süd-Bahn (3. Ausbaustufe)entlang der Bonner Straße geworden und nicht mehr die Verbesserung des Schiennahverkehrs..... Und der Kosten - Nutzen Faktor bleibt stur bei 1,05!

Ottmar Lattorf