Den Kölner Großmarkt verteidigen!

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47 Treffer:
31. Gezi - Park.pdf  
…ecep Tayyip Erdogan. Die AKP treibt im Parlament die Deregulierung des Immobilienmarkts voran, damit die befreundeten Busineßcliquen sich am Umbau der Metropolen bereichern können. Seit sich neuerdings Staatsanwälte und Richter für Korruption interessieren, treten diese Beziehungen sogar noch klarer zutage. Insbesondere Istanbul ist im Zuge der »urbanen Transformation« zu einem Dorado für Investoren geworden. Die Stadt am Bosporus mit ihren – konservativ…  
32. Schlag gegen Russland.pdf  
…). Das dritte: bei aller entscheidenden Rolle des äußeren Faktors spielt bei der Situation in Syrien der Zustand des “Objekts”, auf das dieser Faktor gerichtet ist, eine äußerst bedeutsame Rolle: ein ineffizientes Regierungssystem, Korruption und so weiter, was alles in allem Angriffsfläche bietet. In dieser Hinsicht ist Russland auch sehr verwundbar: wir haben eine genauso ineffiziente Führung, Korruption, eine kriminalisierte Wirtschaft, eine enge…  
33. LibyeninTrummern1.pdf  
…Beratern« konzipierten Projekten begonnen worden, meist völlig am Bedarf und den örtlichen Bedingungen vorbei. Aufgrund mangelnder Aufsicht strichen ausländische Firmen zig Milliarden Dollar ein – ohne adäquate Gegenleistungen. Die Korruption erreichte Rekordhöhen, irakische Gelder verschwanden spurlos. In Libyen, wo noch wesentlich größere Summen in der Verfügungsgewalt einer vom Washington, Paris und London eingesetzten Clique sind, droht nun eine ähnliche…  
34. LindauerRede.pdf  
…en bürokratische Hürden abbauen, öffentliche Verwaltung modernisieren, Steuerwesen vereinfachen und Steuerhinterziehung bekämpfen. Kein Mitgliedsstaat in Europa, kein Staat in der Welt dürfte Vetternwirtschaft, Klientelpolitik oder Korruption dulden. Die Zielmarken sind die Grundsätze der Europäischen Union, die wir bei uns vertraglich verankert haben und zu denen wir endlich schnellstmöglich zurückkehren müssen: eine offene soziale Marktwirtschaft mit freiem…  
35. Voelkerrecht.pdf  
… 1970er Jahren zuerkannt bekommen. Sie wandten sich gegen Fremdherrschaft und rassische Unterdrückung. Derartige Voraussetzungen liegen jedoch bei der „Freien Syrischen Armee“ nicht vor. Der Kampf gegen ein ohne Zweifel durch Korruption, Gewalt, Folter und schwere Menschenrechtsverletzungen diskreditiertes Regime12 verleiht noch nicht den Status einer Befreiungsbewegung, die, vom Verbot des Art. 2 Ziff. 4 UN-Charta befreit, mit Gewalt gegen die…  
36. U-Bahn-Bau_Artikel_KstA_3.3.10.pdf  
…t die Stellungnahme als „unzureichend“. Die Arbeitsgemeinschaft habe nicht dargelegt, wie sie „künftig Missstände wie die bisherigen verhindern will“. Einsturzgefahr am Heumarkt: Baustelle wird notfalls geflutet Ingenieur gefeuert: Korruptionsfall bei Bilfinger Berger Düsseldorf: U-Bahn-Bau wird Thema im Landtag KVB: Aufsichtsrat befasst sich mit Skandal U-Bahn-Bau: Offenbar Betrug im großen Stil Stadtarchiv: Alles über den U-Bahn-Pfusch Bildergalerie:…  
37. Al Dschasiera.pdf  
… gegen eine Gruppe angeblich mit der Hisbollah verbundener schiitischer Saudis und Libanesen erhoben. Freeh wurde später Prinz Bandars Anwalt, als es galt, ihn von Vorwürfen reinzuwaschen, die im Zusammenhang mit dem Al-Yamamah-Korruptions- und -Schmiergeldfall standen. Wie wir bereits ausführlich dokumentiert haben,1 war Al-Yamamah ein saudisch-britisches Waffengeschäft, durch das eine riesige schwarze Kasse zur Finanzierung von Mudschaheddin in aller…  
38. 2.FocusFebruar.pdf  
…Aus: FOCUS Magazin | Nr. 7 (2011) REPORT Der große Landesverrat Montag, 14.02.2011, 00:00 · von FOCUS-Redakteur Axel Spilcker und FOCUS-Korrespondent Thomas van Zütphen In der Korruptionsaffäre um den nordrhein-westfälischen Immobilienriesen BLB belastet ein Schmiergeldzettel den früheren Chef des Landeskonzerns Zunächst sah alles nach einer Routineoperation aus: die Festnahme eines notorischen Hochstaplers, das Stöbern in jedem Winkel seiner Wohnung.…  
39. franzoesische_Soldaten.pdf  
… schwedische Gripen-Kampfflugzeuge statt französische Raffalle zu kaufen, hob ein von gewissen Medien begleitetes Getöse an, es wurden anonyme Briefe mit peinlichstem Inhalt verbreitet, die französisch riechen und unsubstantiierte Korruptionsvorwürfe gegen die Beschaffungsbehörde erhoben. Schon als die Schweiz in den 80er Jahren auf den Kauf eines französischen Kampfflugzeuges verzichtete und statt dessen später die Tiger kaufte, die jetzt durch die Gripen…  
40. geheimenKrieg.pdf  
… schwedische Gripen-Kampfflugzeuge statt französische Raffalle zu kaufen, hob ein von gewissen Medien begleitetes Getöse an, es wurden anonyme Briefe mit peinlichstem Inhalt verbreitet, die französisch riechen und unsubstantiierte Korruptionsvorwürfe gegen die Beschaffungsbehörde erhoben. Schon als die Schweiz in den 80er Jahren auf den Kauf eines französischen Kampfflugzeuges verzichtete und statt dessen später die Tiger kaufte, die jetzt durch die Gripen…  
41. 32TiggemannBauwens.pdf  
…r dubioser Grundstücksgeschäfte ermittelt mittlerweile die Staatsanwaltschaft Wuppertal gegen Tiggemann. „Wir haben den Anfangsverdacht sowohl von Untreuedelikten, weil überhöhte Kaufpreise gezahlt worden sein sollen, aber auch für Korruptionsdelikte, namentlich Bestechlichkeit, weil wir den Verdacht haben, dass er möglicherweise Schmiergelder kassiert hat“, so Oberstaatsanwalt Wolf-Tilmann Baumert gegenüber Westpol. Die Ermittler hatten in dieser Woche…  
42. BLB-Skandal aufklären!  
… ermittelt auch ohne parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Sachen BLB weiter. (Westpol) 6. Dezember 12: nun beantragt der Landtag in Düsseldorf doch noch einen ( zweiten) Untersuchungsausschuss zum BLB- Korruptions - Bau – Skandal. 7. Dezember 12: Ein Geschäftsfreund des ex- BLB Chef Tiggemann wird in Bonn zu Knast verurteilt. 8. März 13: Endlich! Der neue Untersuchungsausschuss ist da und will die Frage beantworten, wo die…  
43. 1BLB Schlosskauf.pdf  
…urde damit begründet, dass es noch keinen zahlenden Mieter für die Immobilie gebe. Warum der BLB das Schloss trotzdem erworben hat, beschäftigt jetzt die Wuppertaler Staatsanwaltschaft. Auf den merkwürdigen Schloss-Deal stießen die Korruptionsfahnder im Rahmen ihrer Ermittlungen gegen BLB-Manager und mögliche Komplizen. Dabei wurde auch bekannt, dass einer Gräfin aus der Familie der Verkäufer vom BLB ein lebenslanges und unentgeltliches Wohnrecht in einer…  
44. BauwensKueppers.pdf  
…so schreibt der Kölner Stadt-Anzeiger über die Machenschaften von Bauwens Adenauer... Korruptions-Affäre Staatsanwalt wertet Dokumente aus Erstellt 16.03.11, 18:29h, aktualisiert 17.03.11, 19:21h Die Staatsanwaltschaft Wuppertal wertet derzeit Unterlagen aus, die Ermittlungsbeamte bei der BauwensUnternehmensgruppe sichergestellt haben. Es geht dabei um Immobiliengeschäfte mit dem landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetrieb. Das Unternehmen Bauwens erwarb…  
45. 7GeneralanzeigerTiggemanKnast.pdf  
…Landeseigener Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) BLB-Korruptionsaffäre flog in Bonn auf Von Rita Klein http://www.general-anzeiger-bonn.de/bonn/bonn/BLB-Korruptionsaffaere-flog-in-Bonn-aufarticle926409.html Bonn . In der Korruptionsaffäre um den landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB), die nach dem Willen der Landtagsfraktionen von einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss unter die Lupe genommen werden soll spielt das Bonner…  
46. 3.BLBPolizeipraesidium.pdf  
…e Skandale der BLB: das Kölner Polizeipräsidium « zurück 1 | 5 weiter » Beim Erweiterungsbau ist laut Sonderbericht des Landesrechnungshofs mehrfach gegen das Gebot der Wirtschaftlichkeit, gegen Vergaberecht und die Grundsätze der Korruptionsvorbeugung verstoßen worden. Man habe letztlich die unwirtschaftlichste Variante gewählt, die den Steuerzahler rund 55 Millionen Euro kostet. Außerdem fehlen dem BLB pro Jahr Mieteinnahmen in Höhe von einer Million Euro,…  
47. 5WestpolBLBWirtschaftskrimi.pdf  
… Volltanken - gezahlt wird in bar. Genau wie teurer Schmuck und ein neues Auto. Bezahlt hat Ferdinand Tiggemann, damals Chef des Bau- und Liegenschaftsbetriebs, kurz BLB. Heute ist er der Hauptbeschuldigte in einem der größten Korruptionsverfahren. Die Staatsanwaltschaft Wuppertal ermittelt seit zweieinhalb Jahren. Es geht um Bestechung, Vorteilsannahme, Untreue. Wolf-Tilman Baumert von Staatsanwaltschaft Wuppertal erläutert: "Bei unserem…  
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Artikel

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Nach Bürgerversammlungen und öffentlichen Vorträgen zu der abgelehnten Planung im Frühjahr dieses Jahres, wurden im Sommer zwei Fachtagung zu dem von der Stadt Köln vorgelegten Bau-Plan veranstaltet. Die Bürger glaubten der Stadt Köln schlicht nicht, dass es keine Alternative zu der von der Stadt und KVB vorgelegt Planung gibt, bei der 350 Bäume abgeholzt werden müssen. Auch konnten die Vertreter der Stadt Köln und der Chef der KVB Jürgen Fenske bei öffentlichen Diskussionsveranstaltung mit den Bürgern über die Nord-Süd-Bahn ihre Planung nicht plausibel verteidigen. KVB und Stadt Köln weigerten sich schlicht, die Kritik der Bürgerinitiativen ernst zu nehmen.

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Auf den vorläufigen Beschluss des OVGs Münster, dass die Bäume an der Bonner und Schönhauser Straße erst einmal - bis einschließlich Dezember 2016 - nicht gefällt werden dürfen, gab es unterschiedliche Reaktionen.

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Das Oberverwaltungsgericht Münster hat in der letzten Woche, am 29. August der Stadt Köln untersagt, mit den Baumfällungen an der Bonner Straße zu beginnen. Eigentlich wollte die Stadt ab 1. Oktober mit dem Massaker an 300 Bäumen beginnen, nun muss sie aber mindestens bis zum 31. Dezember 2016 damit warten. Spätestens bis zu diesem Zeitpunkt will das Gericht grundsätzlich über die von der Bezirksregierung erteilte Baugenehmigung für die 3. Baustufe entscheiden.

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Nach den nun vorliegenden amtlichen Zahlen beläuft sich der zu finanzierende Anteil der Stadt Köln für die reinen Baukosten der Nord-Süd-Bahn auf das 9-fache ( ca. 498 Mio. Euro) des ursprünglichen Kostenanteils (55 Mio. Euro) der Stadt. Rechnet man nur die Zinsen ein, die die Stadt Köln für die Kredite bezahlen muss (ca. 617 Mio Euro.) liegen die Kosten aber schon beim 20-fachen des ursprünglichen zu zahlenden Betrags. Mit dem Risiko, aufgrund des Archiveinsturzes auf diese Kosten (1,2 Milliarden Euro) sitzen zu bleiben, könnten auf die Stadt Köln aber auch die Zahlung von bis zu 2.422 Mio. € zukommen, d.h. 44 mal mehr, als ursprünglich geplant war, nämlich 55 Mio. Euro für 6 km Schiene zu zahlen. Hier der Versuch einer chronologischen Zusammenfassung dieser Kostenexplosion.

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Die Stadt Köln und die KVB schicken sich an, ab Oktober 2016, mit einem völlig veralteten und Auto-fixierten Konzept die 3. Ausbaustufe der Nord-Süd-Bahn über die Bonner Straße weiter bauen zu lassen. Obwohl die Planung nicht nur von Anwohnern abgelehnt, sondern auch von fachlicher Seite scharf kritisiert wurde, möchte die Stadt gegen Bürgers Wille und gegen jeden Sachverstand, ein Schienenbauwerk nach einem antiquierten Konzept bauen lassen, bei dem, neben vielen anderen Nachteilen auch noch alle 300 Bäume an der Bonner Straße gefällt werden.

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Nach den von der Stadt Köln lieblos durchgeführten Bürgerbeteiligungen zur 3. Ausbaustufe im Jahr 2013 und 2014, organisierten nun die Bürgervereine mit Absprache der KVB und Stadt Köln diese wissenschaftliche Fachtagung und finanzierte sie auch aus eigener Tasche. Doch leider waren die beiden Adressaten, KVB und Stadt Köln nicht direkt vertreten. Immerhin waren aber die Gutachter, die für die konkrete Planung (3. Ausbaustufe) inhaltlich verantwortlich sind, quasi als „Stellvertreter“ der Stadt und KVB anwesend. Seitens der Experten wurde aber betont, dass eine solche hochkarätige Veranstaltung in Regie und Finanzierung von Bürgerinitiativen ungewöhnlich ist und die Ernsthaftigkeit beweist, mit der die Bürgervereine sich mit der städtische Planung auseinandersetzen.

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Die Städteplaner von KVB und dem Stadtbahnbauamt sind daher zu einer Fachtagung über die Zukunft des Schienenverkehrsnetzes in Köln eingeladen. Am Beispiel der dritten Ausbaustufe an der Bonner Straße sollen im kleinen Fachkreis weitere Bauoptionen und die weitere Zukunft des Schienenausbaus diskutiert werden.

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