Den Kölner Großmarkt verteidigen!

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31. EntscheidungBundesverfassungsgericht.pdf  
… herkömmlich im Allgemeingebrauch befindlichen öffentlichen Straßenräume werde ausgehöhlt oder gar systematisch zurückgeführt. Sollten sich in Zukunft Anhaltspunkte dafür ergeben, der Staat suche durch eine formelle oder materielle Privatisierung des öffentlichen Raums die für Versammlungen zur Verfügung stehenden Flächen merklich zu beschneiden, oder sollte eine Entwicklung eintreten, die die Bedeutung des öffentlichen Straßenraums als Versammlungsstätte…  
32. EntgegnungDiedrichsBerndsVersion.pdf  
… Diskurs keinen Zugang mehr zu den Universitäten findet, hat damit zu tun, dass die Universitäten nicht in einem neutralen luftleeren Raum schweben, sondern selber gesellschaftlichen Tendenzen, Strömungen und mittlerweile auch Privatisierungen ausgesetzt sind, die ihrerseits dort Einfluss nehmen. Die Hexenforschungen sowie die Darstellungen anderer historische Begebenheiten, selbst die Darstellung der neueren Geschichte finden heute im Allgemeinen nicht…  
33. Messe-Skandal_Europaeischer_Gerichtshof.pdf  
…il vom 29. Oktober 2009 dem »Kölschen Klüngel« einen Schlag versetzt habe. Doch die Seilschaften reichen von Köln über Düsseldorf bis nach Berlin. Vor allem: Die Entscheidung demaskiert die Umgehungsgeschäfte in der vorherrschenden Privatisierungspraxis. Das Urteil besagt: Die Stadt Köln hat zugunsten ihres heimischen Vorzugsinvestors Oppenheim-Esch-Holding das Recht gebrochen. Die Kommune hatte am 6.August 2004 mit der Grundstücksgesellschaft KölnMesse 8–11…  
34. Stadt_Koeln_koennte_Esch-Oppenheim.pdf  
…geschäft ein unsicheres ist, sprang die Stadt als Hauptmieter ein und vermietete die Hallen an die KölnMesse. Denn die Stadt kann, anders als die Messegesellschaft, nicht Pleite gehen. Prima für den Investor. Ein üblicher Trick bei Privatisierungen.“ 250.000-Euro-Spende Die Kommunalaufsicht unter zwei Regierungspräsidenten und die NRWLandesregierung haben diesen Vertrag bis zuletzt verteidigt. Und bei Bundeskanzlerin Merkel, so Rügemer schmunzelnd, „hat es…  
35. Schlichterspruch.pdf  
… SMA eine Stellungnahme nachschieben, die im Sinne der Bahn interpretiert werden konnte. SMA ist, wie fast alle Unternehmen in diesem Bereich, von der DB AG und von anderen europäischen Bahnkonzernen, die sich fast alle auf Privatisierungskurs befinden, finanziell abhängig. Im übrigen wird mit der Forderung, die Bahn müsse belegen, dass S21 um 30 Prozent leistungsfähiger als der bisherige Kopfbahnhof sei, die Realität auf den Kopf gestellt. Der…  
36. EhlersFlugblatt.pdf  
… Ukraine, verbunden mit einer gnadenlosen Diktatur von Sparprogrammen gegen die Bevölkerung, als erste Schritte in die „westliche Wertegemeinschaft“ verkauft werden. Es gibt eine schlimmere Korruption als je zuvor, jetzt durch neue Privatisierungsprogramme legitimiert, es gibt einen bestürzenden Abbau sozialer Standards, es gibt Einschränkung der Informationsfreiheit auf „national nützliche“ Informationen durch das neu gebildete Informationsministerium, es…  
37. 5._Flugblatt_3.3.pdf  
…nauer nennt das die „Notwendigkeit eines Denkens in größeren Strukturen.“ (aus:"Lebensart"-Tischgespräch mit den Geschäftsführern der Grün Stiftung) Schon seit Jahren werden von CDU/ FDP/SPD/ Grünen auf Bundes- und kommunaler Ebene Privatisierungen von Schulen, Krankenhäusern, Messehallen, Kanalsystemen oder Parks durch geführt. Der Grund: Der Staat oder die Kommunen haben angeblich kein Geld mehr und können deshalb ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen. Und das,…  
38. Bibliothek_Flugblatt_Version_Juli22.pdf  
… ist im digitalen Zeitalter in eine neue Phase eingetreten. Von nun an können superreiche Konzerne zum Erhalt des Status Quo ihnen genehme Lerninhalte bestimmen, auswählen und in den Vordergrund setzen, z.B. durch Werbung oder Privatisierungen. Sie können gleichzeitig ihnen nicht genehme Inhalte in den Hintergrund drängen, zensieren, unsichtbar machen, tabuisieren Die Hektik des modernen Lebens und die oder einfach für immer abschalten. Das…  
39. Rettet die Bibliotheken  
… ist im digitalen Zeitalter in eine neue Phase eingetreten. Von nun an können superreiche Konzerne zum Erhalt des Status Quo ihnen genehme Lerninhalte bestimmen, auswählen und in den Vordergrund setzen, z.B. durch Werbung oder Privatisierungen. Sie können gleichzeitig ihnen nicht genehme Inhalte in den Hintergrund drängen, zensieren, unsichtbar machen, tabuisieren oder einfach für immer abschalten. Das funktioniert mit Büchern nicht so leicht! Der…  
40. Flugblattverteilen.pdf  
… die Polizei ihren Amtsmissbrauch nicht zugeben wollte, habe ich vor demVerwaltungsgericht Köln eine Klage eingereicht. Da es sich bei dieser Angelegenheit um prinzipielle Rechte (Meinungsfreiheit) geht, die immer häufiger durch Privatisierungen aller Art eingeschränkt werden, hat die Verhandlung am kommenden Donnerstag, den 31.März eine grundsätzliche Bedeutung. Kommt hin! Ort: Verwaltungsgericht Köln am Appelhof, Eingang Burgmauer. Saal 160, 1. Stock…  
41. Flugblatt_Kalscheurer_Weiher.pdf  
… spekuliert wird.(siehe Spiegel vom 09.05.09 "Hohe Wertsteigerung" auch auf Internetseite von www.nabis.de unter "Stadtentwicklung"). Des weiteren werden schon seit Jahren von CDU/FDP/SPD/Grünen auf Bundes- und kommunaler Ebene Privatisierungen von Schulen, Krankenhäuser, Kanalsysteme oder Messehallen oder Parks durchgeführt und gefördert. Der Grund: Der Staat oder die Kommunen hätten kein Geld mehr und könnten ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen. Meistens…  
42. Flugblatt_3.3.pdf  
…nauer nennt das die „Notwendigkeit eines Denkens in größeren Strukturen.“ (aus:"Lebensart"-Tischgespräch mit den Geschäftsführern der Grün Stiftung) Schon seit Jahren werden von CDU/ FDP/SPD/ Grünen auf Bundes- und kommunaler Ebene Privatisierungen von Schulen, Krankenhäusern, Messehallen, Kanalsystemen oder Parks durch geführt. Der Grund: Der Staat oder die Kommunen haben angeblich kein Geld mehr und können deshalb ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen. Und das,…  
43. SkandalChomsky.pdf  
…zu übergegangen wird, öffentliche Institutionen und Institutionen der Daseinsfürsorge (Müllabfuhr, Schienennetze, Kanalisation usw.) zu privatisieren; mit sehr negativen Folgen für das Allgemeinwohl. Auch die Universitäten sind von Privatisierungen betroffen, so das in absehbarer Zeit die Freiheit der Lehre und Forschung in Frage gestellt wird. Banken und Konzerne haben immer mehr Einfluss auf die universitäre Bildung – auch in Köln! 08.06.2011, Ottmar…  
44. UniFlugiOttmar.pdf  
…Spiel des Marktes unterordnen. Unter dem Druck des großen Geldes, daß in der realen Wirtschaft nicht mehr investieren kann (weil es zu viel Geld hat), werden neue gewinnbringende Möglichkeiten für weitere Profite gesucht und in den Privatisierungen von Müllabfuhren, Abflussrohre, Krankenhäuser und Universitäten u.s.w. gesucht und gefunden. Die Freiheit der Lehre und Forschung soll sich nun auch dem Geldmachen unterordnen. Die Universität wird als Unternehmen…  
45. Was_ist_los_am_Kalscheuerer_Weiher_.pdf  
… spekuliert wird.(siehe Spiegel vom 09.05.09 "Hohe Wertsteigerung" auch auf Internetseite von www.nabis.de unter "Stadtentwicklung"). Des weiteren werden schon seit Jahren von CDU/FDP/SPD/Grünen auf Bundes- und kommunaler Ebene Privatisierungen von Schulen, Krankenhäuser, Kanalsysteme oder Messehallen oder Parks durchgeführt und gefördert. Der Grund: Der Staat oder die Kommunen hätten kein Geld mehr und könnten ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen. Meistens…  
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Artikel

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Nord-Süd-U-Bahn: Erhaltung aller Bäume an der Bonner Straße prüfen! Baumverpflanzung nur Notlösung!

Die Stadt hat sich über die ganze Planungsphase für die 3. Baustufe NICHT für den Erhalt Bäume an der Bonner Straße interessiert! Die Erhaltung der Bäume war den Verantwortlichen in der Stadtverwaltung schlicht egal! Klimawandel hin, Luftverschmutzung her. Es gab andere Prioritäten bei diesem ökologischem Projekt als der Baumschutz.

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Nord-Süd-U-Bahn: Erstes Treffen zwischen neuer Verkehrs-Dezernentin Andrea Blome und Vertretern der Bürgerinitiativen zur Fehl-Planung an der Bonner Straße

Neben dem kompletten Kahlschlag plant die Stadt im Zusammenhang mit der Verlängerung der Nord-Süd-Bahn, die ganze Straße komplett umzubauen und durch die ebenerdige Schiene über die Bonner Straße in zwei Teile zu spalten. Diese Schienen auf der Bonner Straße sehen aus, wie Eisenbahn-Schienen, die man mit dem Auto und als Fahrradfahrer nicht mehr überfahren kann. Man muss zu den Kreuzungen oder an Stellen fahren, wo das dann möglich ist. Fussgängern wird es ebenso ergehen. Anwohner und Kritiker der Planung fragen sich, wie zukünftig die Feuerwehr und die Krankenwagen bei den häufigen Staus auf der Bonner Straße zu ihren Einsatzorten...

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Nord-Süd-U-Bahn: Warum die angekündigten Baumfällungen an der Bonner Straße ausgeblieben sind?

Im vergangenen Januar sind die von der Stadt beabsichtigten 300 Baumfällungen - im Rahmen der 3. Baustufe - an der Bonner Straße ausgeblieben! Obwohl das Oberverwaltungs - Gericht in Münster die Bäume zum Sägen freigab und obwohl die Stadt ankündigte, alle Bäume im Januar noch abzusägen, sind sie doch stehen geblieben!

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Nord-Süd-U-Bahn: Baumfällungen an Bonner Straße auf Oktober verschoben!

Für Montag den 23. Januar ließ die Stadt kurzfristig die Baumfällungen an der Bonner Straße ankündigen. Als Antwort darauf riefen die Bürgerinitiativen sofort zu einer Bürgerversammlung auf und bereiteten die ersten Baumbesetzungen vor. Am Donnerstag, den 26. Januar fand die einberufene Bürgerversammlung mehrerer Initiativen in Marienburg statt, die sich gegen die Baumfällungen an der Bonner Straße aussprechen. Der eigentliche Zweck der Veranstaltung, Maßnahmen zur Verhinderung einer vorzeitigen Fällung der Bäume zu besprechen, war aber plötzlich entfallen, weil die Stadt kurz vor der Versammlung die Baumfällungen doch noch absagte!

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Helft uns! Bürgerversammlung in Marienburg zur anstehenden Fällung der Bäume an der Bonner Straße.

Jetzt soll es plötzlich ganz schnell gehen! Die Abholzung der Bäume an der Bonner Straße steht unmittelbar bevor! Obwohl es planerisch - technische Möglichkeiten gäbe, die Bäume stehen zu lassen, will die Stadt nichts davon hören. Obwohl der Dialog mit den Bürgerinitiativen nicht abgeschlossen ist, möchte die Stadt jetzt Sägen lassen.

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Nord-Süd-U-Bahn: OV Gericht Münster hat entschieden: Stadt darf alle Bäume an der Bonner Straße fällen! Ein Eingehen auf die Verbesserungsvorschläge der Bürger ist nicht nötig!

Im letzten Jahr klagten Bürgerinitiativen gegen den Plan, die Nord-Süd-Bahn über die Bonner Straße bis zum Bonner Verteiler zu verlängern. Es ging den Initiativen nicht darum, den Weiterbau der Bahn zu verhindern, sondern darum, dass so geplant wird, dass 300 Bäume an der Bonner Straße nicht gefällt werden müssen. Die Bäume standen bis zum 31. Dezember unter Schutz. Nun hat das Gericht in Münster zu Weihnachten 2016 beschlossen, dass die Bäume doch gefällt werden dürfen. Das Gericht befand: „Der Antrag“ auf Rettung der Bäume „ist unbegründet.“

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Nord-Süd-U-Bahn: Wie durch einen Schienenausbau die schon schlechte Luft an der Bonner Straße noch schlechter wird

In der Auseinandersetzung um den Bau der 3. Ausbaustufe (der Nord-Süd-Bahn) wird gesagt, dass der Grund für die Fällung aller (300) Bäume an der Bonner Straße der Bau der Schiene bis zum Bonner Verteiler ist. Die Prüfung der aktuellen Planung durch internationale Verkehrsexperten zeigte demgegenüber aber, dass man den Schienenstrang über die Bonner Straße sehr wohl bauen kann, ohne dass die Bäume gefällt werden müssen.

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