Den Kölner Großmarkt verteidigen!

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31. EntscheidungBundesverfassungsgericht.pdf  
… herkömmlich im Allgemeingebrauch befindlichen öffentlichen Straßenräume werde ausgehöhlt oder gar systematisch zurückgeführt. Sollten sich in Zukunft Anhaltspunkte dafür ergeben, der Staat suche durch eine formelle oder materielle Privatisierung des öffentlichen Raums die für Versammlungen zur Verfügung stehenden Flächen merklich zu beschneiden, oder sollte eine Entwicklung eintreten, die die Bedeutung des öffentlichen Straßenraums als Versammlungsstätte…  
32. EntgegnungDiedrichsBerndsVersion.pdf  
… Diskurs keinen Zugang mehr zu den Universitäten findet, hat damit zu tun, dass die Universitäten nicht in einem neutralen luftleeren Raum schweben, sondern selber gesellschaftlichen Tendenzen, Strömungen und mittlerweile auch Privatisierungen ausgesetzt sind, die ihrerseits dort Einfluss nehmen. Die Hexenforschungen sowie die Darstellungen anderer historische Begebenheiten, selbst die Darstellung der neueren Geschichte finden heute im Allgemeinen nicht…  
33. Messe-Skandal_Europaeischer_Gerichtshof.pdf  
…il vom 29. Oktober 2009 dem »Kölschen Klüngel« einen Schlag versetzt habe. Doch die Seilschaften reichen von Köln über Düsseldorf bis nach Berlin. Vor allem: Die Entscheidung demaskiert die Umgehungsgeschäfte in der vorherrschenden Privatisierungspraxis. Das Urteil besagt: Die Stadt Köln hat zugunsten ihres heimischen Vorzugsinvestors Oppenheim-Esch-Holding das Recht gebrochen. Die Kommune hatte am 6.August 2004 mit der Grundstücksgesellschaft KölnMesse 8–11…  
34. Stadt_Koeln_koennte_Esch-Oppenheim.pdf  
…geschäft ein unsicheres ist, sprang die Stadt als Hauptmieter ein und vermietete die Hallen an die KölnMesse. Denn die Stadt kann, anders als die Messegesellschaft, nicht Pleite gehen. Prima für den Investor. Ein üblicher Trick bei Privatisierungen.“ 250.000-Euro-Spende Die Kommunalaufsicht unter zwei Regierungspräsidenten und die NRWLandesregierung haben diesen Vertrag bis zuletzt verteidigt. Und bei Bundeskanzlerin Merkel, so Rügemer schmunzelnd, „hat es…  
35. Schlichterspruch.pdf  
… SMA eine Stellungnahme nachschieben, die im Sinne der Bahn interpretiert werden konnte. SMA ist, wie fast alle Unternehmen in diesem Bereich, von der DB AG und von anderen europäischen Bahnkonzernen, die sich fast alle auf Privatisierungskurs befinden, finanziell abhängig. Im übrigen wird mit der Forderung, die Bahn müsse belegen, dass S21 um 30 Prozent leistungsfähiger als der bisherige Kopfbahnhof sei, die Realität auf den Kopf gestellt. Der…  
36. EhlersFlugblatt.pdf  
… Ukraine, verbunden mit einer gnadenlosen Diktatur von Sparprogrammen gegen die Bevölkerung, als erste Schritte in die „westliche Wertegemeinschaft“ verkauft werden. Es gibt eine schlimmere Korruption als je zuvor, jetzt durch neue Privatisierungsprogramme legitimiert, es gibt einen bestürzenden Abbau sozialer Standards, es gibt Einschränkung der Informationsfreiheit auf „national nützliche“ Informationen durch das neu gebildete Informationsministerium, es…  
37. 5._Flugblatt_3.3.pdf  
…nauer nennt das die „Notwendigkeit eines Denkens in größeren Strukturen.“ (aus:"Lebensart"-Tischgespräch mit den Geschäftsführern der Grün Stiftung) Schon seit Jahren werden von CDU/ FDP/SPD/ Grünen auf Bundes- und kommunaler Ebene Privatisierungen von Schulen, Krankenhäusern, Messehallen, Kanalsystemen oder Parks durch geführt. Der Grund: Der Staat oder die Kommunen haben angeblich kein Geld mehr und können deshalb ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen. Und das,…  
38. Bibliothek_Flugblatt_Version_Juli22.pdf  
… ist im digitalen Zeitalter in eine neue Phase eingetreten. Von nun an können superreiche Konzerne zum Erhalt des Status Quo ihnen genehme Lerninhalte bestimmen, auswählen und in den Vordergrund setzen, z.B. durch Werbung oder Privatisierungen. Sie können gleichzeitig ihnen nicht genehme Inhalte in den Hintergrund drängen, zensieren, unsichtbar machen, tabuisieren Die Hektik des modernen Lebens und die oder einfach für immer abschalten. Das…  
39. Rettet die Bibliotheken  
… ist im digitalen Zeitalter in eine neue Phase eingetreten. Von nun an können superreiche Konzerne zum Erhalt des Status Quo ihnen genehme Lerninhalte bestimmen, auswählen und in den Vordergrund setzen, z.B. durch Werbung oder Privatisierungen. Sie können gleichzeitig ihnen nicht genehme Inhalte in den Hintergrund drängen, zensieren, unsichtbar machen, tabuisieren oder einfach für immer abschalten. Das funktioniert mit Büchern nicht so leicht! Der…  
40. Flugblattverteilen.pdf  
… die Polizei ihren Amtsmissbrauch nicht zugeben wollte, habe ich vor demVerwaltungsgericht Köln eine Klage eingereicht. Da es sich bei dieser Angelegenheit um prinzipielle Rechte (Meinungsfreiheit) geht, die immer häufiger durch Privatisierungen aller Art eingeschränkt werden, hat die Verhandlung am kommenden Donnerstag, den 31.März eine grundsätzliche Bedeutung. Kommt hin! Ort: Verwaltungsgericht Köln am Appelhof, Eingang Burgmauer. Saal 160, 1. Stock…  
41. Flugblatt_Kalscheurer_Weiher.pdf  
… spekuliert wird.(siehe Spiegel vom 09.05.09 "Hohe Wertsteigerung" auch auf Internetseite von www.nabis.de unter "Stadtentwicklung"). Des weiteren werden schon seit Jahren von CDU/FDP/SPD/Grünen auf Bundes- und kommunaler Ebene Privatisierungen von Schulen, Krankenhäuser, Kanalsysteme oder Messehallen oder Parks durchgeführt und gefördert. Der Grund: Der Staat oder die Kommunen hätten kein Geld mehr und könnten ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen. Meistens…  
42. Flugblatt_3.3.pdf  
…nauer nennt das die „Notwendigkeit eines Denkens in größeren Strukturen.“ (aus:"Lebensart"-Tischgespräch mit den Geschäftsführern der Grün Stiftung) Schon seit Jahren werden von CDU/ FDP/SPD/ Grünen auf Bundes- und kommunaler Ebene Privatisierungen von Schulen, Krankenhäusern, Messehallen, Kanalsystemen oder Parks durch geführt. Der Grund: Der Staat oder die Kommunen haben angeblich kein Geld mehr und können deshalb ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen. Und das,…  
43. SkandalChomsky.pdf  
…zu übergegangen wird, öffentliche Institutionen und Institutionen der Daseinsfürsorge (Müllabfuhr, Schienennetze, Kanalisation usw.) zu privatisieren; mit sehr negativen Folgen für das Allgemeinwohl. Auch die Universitäten sind von Privatisierungen betroffen, so das in absehbarer Zeit die Freiheit der Lehre und Forschung in Frage gestellt wird. Banken und Konzerne haben immer mehr Einfluss auf die universitäre Bildung – auch in Köln! 08.06.2011, Ottmar…  
44. UniFlugiOttmar.pdf  
…Spiel des Marktes unterordnen. Unter dem Druck des großen Geldes, daß in der realen Wirtschaft nicht mehr investieren kann (weil es zu viel Geld hat), werden neue gewinnbringende Möglichkeiten für weitere Profite gesucht und in den Privatisierungen von Müllabfuhren, Abflussrohre, Krankenhäuser und Universitäten u.s.w. gesucht und gefunden. Die Freiheit der Lehre und Forschung soll sich nun auch dem Geldmachen unterordnen. Die Universität wird als Unternehmen…  
45. Was_ist_los_am_Kalscheuerer_Weiher_.pdf  
… spekuliert wird.(siehe Spiegel vom 09.05.09 "Hohe Wertsteigerung" auch auf Internetseite von www.nabis.de unter "Stadtentwicklung"). Des weiteren werden schon seit Jahren von CDU/FDP/SPD/Grünen auf Bundes- und kommunaler Ebene Privatisierungen von Schulen, Krankenhäuser, Kanalsysteme oder Messehallen oder Parks durchgeführt und gefördert. Der Grund: Der Staat oder die Kommunen hätten kein Geld mehr und könnten ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen. Meistens…  
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Artikel

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Nach Bürgerversammlungen und öffentlichen Vorträgen zu der abgelehnten Planung im Frühjahr dieses Jahres, wurden im Sommer zwei Fachtagung zu dem von der Stadt Köln vorgelegten Bau-Plan veranstaltet. Die Bürger glaubten der Stadt Köln schlicht nicht, dass es keine Alternative zu der von der Stadt und KVB vorgelegt Planung gibt, bei der 350 Bäume abgeholzt werden müssen. Auch konnten die Vertreter der Stadt Köln und der Chef der KVB Jürgen Fenske bei öffentlichen Diskussionsveranstaltung mit den Bürgern über die Nord-Süd-Bahn ihre Planung nicht plausibel verteidigen. KVB und Stadt Köln weigerten sich schlicht, die Kritik der Bürgerinitiativen ernst zu nehmen.

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Auf den vorläufigen Beschluss des OVGs Münster, dass die Bäume an der Bonner und Schönhauser Straße erst einmal - bis einschließlich Dezember 2016 - nicht gefällt werden dürfen, gab es unterschiedliche Reaktionen.

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Das Oberverwaltungsgericht Münster hat in der letzten Woche, am 29. August der Stadt Köln untersagt, mit den Baumfällungen an der Bonner Straße zu beginnen. Eigentlich wollte die Stadt ab 1. Oktober mit dem Massaker an 300 Bäumen beginnen, nun muss sie aber mindestens bis zum 31. Dezember 2016 damit warten. Spätestens bis zu diesem Zeitpunkt will das Gericht grundsätzlich über die von der Bezirksregierung erteilte Baugenehmigung für die 3. Baustufe entscheiden.

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Nach den nun vorliegenden amtlichen Zahlen beläuft sich der zu finanzierende Anteil der Stadt Köln für die reinen Baukosten der Nord-Süd-Bahn auf das 9-fache ( ca. 498 Mio. Euro) des ursprünglichen Kostenanteils (55 Mio. Euro) der Stadt. Rechnet man nur die Zinsen ein, die die Stadt Köln für die Kredite bezahlen muss (ca. 617 Mio Euro.) liegen die Kosten aber schon beim 20-fachen des ursprünglichen zu zahlenden Betrags. Mit dem Risiko, aufgrund des Archiveinsturzes auf diese Kosten (1,2 Milliarden Euro) sitzen zu bleiben, könnten auf die Stadt Köln aber auch die Zahlung von bis zu 2.422 Mio. € zukommen, d.h. 44 mal mehr, als ursprünglich geplant war, nämlich 55 Mio. Euro für 6 km Schiene zu zahlen. Hier der Versuch einer chronologischen Zusammenfassung dieser Kostenexplosion.

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Die Stadt Köln und die KVB schicken sich an, ab Oktober 2016, mit einem völlig veralteten und Auto-fixierten Konzept die 3. Ausbaustufe der Nord-Süd-Bahn über die Bonner Straße weiter bauen zu lassen. Obwohl die Planung nicht nur von Anwohnern abgelehnt, sondern auch von fachlicher Seite scharf kritisiert wurde, möchte die Stadt gegen Bürgers Wille und gegen jeden Sachverstand, ein Schienenbauwerk nach einem antiquierten Konzept bauen lassen, bei dem, neben vielen anderen Nachteilen auch noch alle 300 Bäume an der Bonner Straße gefällt werden.

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Nach den von der Stadt Köln lieblos durchgeführten Bürgerbeteiligungen zur 3. Ausbaustufe im Jahr 2013 und 2014, organisierten nun die Bürgervereine mit Absprache der KVB und Stadt Köln diese wissenschaftliche Fachtagung und finanzierte sie auch aus eigener Tasche. Doch leider waren die beiden Adressaten, KVB und Stadt Köln nicht direkt vertreten. Immerhin waren aber die Gutachter, die für die konkrete Planung (3. Ausbaustufe) inhaltlich verantwortlich sind, quasi als „Stellvertreter“ der Stadt und KVB anwesend. Seitens der Experten wurde aber betont, dass eine solche hochkarätige Veranstaltung in Regie und Finanzierung von Bürgerinitiativen ungewöhnlich ist und die Ernsthaftigkeit beweist, mit der die Bürgervereine sich mit der städtische Planung auseinandersetzen.

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Die Städteplaner von KVB und dem Stadtbahnbauamt sind daher zu einer Fachtagung über die Zukunft des Schienenverkehrsnetzes in Köln eingeladen. Am Beispiel der dritten Ausbaustufe an der Bonner Straße sollen im kleinen Fachkreis weitere Bauoptionen und die weitere Zukunft des Schienenausbaus diskutiert werden.

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