Den Kölner Großmarkt verteidigen!

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31. EntscheidungBundesverfassungsgericht.pdf  
… herkömmlich im Allgemeingebrauch befindlichen öffentlichen Straßenräume werde ausgehöhlt oder gar systematisch zurückgeführt. Sollten sich in Zukunft Anhaltspunkte dafür ergeben, der Staat suche durch eine formelle oder materielle Privatisierung des öffentlichen Raums die für Versammlungen zur Verfügung stehenden Flächen merklich zu beschneiden, oder sollte eine Entwicklung eintreten, die die Bedeutung des öffentlichen Straßenraums als Versammlungsstätte…  
32. EntgegnungDiedrichsBerndsVersion.pdf  
… Diskurs keinen Zugang mehr zu den Universitäten findet, hat damit zu tun, dass die Universitäten nicht in einem neutralen luftleeren Raum schweben, sondern selber gesellschaftlichen Tendenzen, Strömungen und mittlerweile auch Privatisierungen ausgesetzt sind, die ihrerseits dort Einfluss nehmen. Die Hexenforschungen sowie die Darstellungen anderer historische Begebenheiten, selbst die Darstellung der neueren Geschichte finden heute im Allgemeinen nicht…  
33. Messe-Skandal_Europaeischer_Gerichtshof.pdf  
…il vom 29. Oktober 2009 dem »Kölschen Klüngel« einen Schlag versetzt habe. Doch die Seilschaften reichen von Köln über Düsseldorf bis nach Berlin. Vor allem: Die Entscheidung demaskiert die Umgehungsgeschäfte in der vorherrschenden Privatisierungspraxis. Das Urteil besagt: Die Stadt Köln hat zugunsten ihres heimischen Vorzugsinvestors Oppenheim-Esch-Holding das Recht gebrochen. Die Kommune hatte am 6.August 2004 mit der Grundstücksgesellschaft KölnMesse 8–11…  
34. Stadt_Koeln_koennte_Esch-Oppenheim.pdf  
…geschäft ein unsicheres ist, sprang die Stadt als Hauptmieter ein und vermietete die Hallen an die KölnMesse. Denn die Stadt kann, anders als die Messegesellschaft, nicht Pleite gehen. Prima für den Investor. Ein üblicher Trick bei Privatisierungen.“ 250.000-Euro-Spende Die Kommunalaufsicht unter zwei Regierungspräsidenten und die NRWLandesregierung haben diesen Vertrag bis zuletzt verteidigt. Und bei Bundeskanzlerin Merkel, so Rügemer schmunzelnd, „hat es…  
35. Schlichterspruch.pdf  
… SMA eine Stellungnahme nachschieben, die im Sinne der Bahn interpretiert werden konnte. SMA ist, wie fast alle Unternehmen in diesem Bereich, von der DB AG und von anderen europäischen Bahnkonzernen, die sich fast alle auf Privatisierungskurs befinden, finanziell abhängig. Im übrigen wird mit der Forderung, die Bahn müsse belegen, dass S21 um 30 Prozent leistungsfähiger als der bisherige Kopfbahnhof sei, die Realität auf den Kopf gestellt. Der…  
36. EhlersFlugblatt.pdf  
… Ukraine, verbunden mit einer gnadenlosen Diktatur von Sparprogrammen gegen die Bevölkerung, als erste Schritte in die „westliche Wertegemeinschaft“ verkauft werden. Es gibt eine schlimmere Korruption als je zuvor, jetzt durch neue Privatisierungsprogramme legitimiert, es gibt einen bestürzenden Abbau sozialer Standards, es gibt Einschränkung der Informationsfreiheit auf „national nützliche“ Informationen durch das neu gebildete Informationsministerium, es…  
37. 5._Flugblatt_3.3.pdf  
…nauer nennt das die „Notwendigkeit eines Denkens in größeren Strukturen.“ (aus:"Lebensart"-Tischgespräch mit den Geschäftsführern der Grün Stiftung) Schon seit Jahren werden von CDU/ FDP/SPD/ Grünen auf Bundes- und kommunaler Ebene Privatisierungen von Schulen, Krankenhäusern, Messehallen, Kanalsystemen oder Parks durch geführt. Der Grund: Der Staat oder die Kommunen haben angeblich kein Geld mehr und können deshalb ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen. Und das,…  
38. Bibliothek_Flugblatt_Version_Juli22.pdf  
… ist im digitalen Zeitalter in eine neue Phase eingetreten. Von nun an können superreiche Konzerne zum Erhalt des Status Quo ihnen genehme Lerninhalte bestimmen, auswählen und in den Vordergrund setzen, z.B. durch Werbung oder Privatisierungen. Sie können gleichzeitig ihnen nicht genehme Inhalte in den Hintergrund drängen, zensieren, unsichtbar machen, tabuisieren Die Hektik des modernen Lebens und die oder einfach für immer abschalten. Das…  
39. Rettet die Bibliotheken  
… ist im digitalen Zeitalter in eine neue Phase eingetreten. Von nun an können superreiche Konzerne zum Erhalt des Status Quo ihnen genehme Lerninhalte bestimmen, auswählen und in den Vordergrund setzen, z.B. durch Werbung oder Privatisierungen. Sie können gleichzeitig ihnen nicht genehme Inhalte in den Hintergrund drängen, zensieren, unsichtbar machen, tabuisieren oder einfach für immer abschalten. Das funktioniert mit Büchern nicht so leicht! Der…  
40. Flugblattverteilen.pdf  
… die Polizei ihren Amtsmissbrauch nicht zugeben wollte, habe ich vor demVerwaltungsgericht Köln eine Klage eingereicht. Da es sich bei dieser Angelegenheit um prinzipielle Rechte (Meinungsfreiheit) geht, die immer häufiger durch Privatisierungen aller Art eingeschränkt werden, hat die Verhandlung am kommenden Donnerstag, den 31.März eine grundsätzliche Bedeutung. Kommt hin! Ort: Verwaltungsgericht Köln am Appelhof, Eingang Burgmauer. Saal 160, 1. Stock…  
41. Flugblatt_Kalscheurer_Weiher.pdf  
… spekuliert wird.(siehe Spiegel vom 09.05.09 "Hohe Wertsteigerung" auch auf Internetseite von www.nabis.de unter "Stadtentwicklung"). Des weiteren werden schon seit Jahren von CDU/FDP/SPD/Grünen auf Bundes- und kommunaler Ebene Privatisierungen von Schulen, Krankenhäuser, Kanalsysteme oder Messehallen oder Parks durchgeführt und gefördert. Der Grund: Der Staat oder die Kommunen hätten kein Geld mehr und könnten ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen. Meistens…  
42. Flugblatt_3.3.pdf  
…nauer nennt das die „Notwendigkeit eines Denkens in größeren Strukturen.“ (aus:"Lebensart"-Tischgespräch mit den Geschäftsführern der Grün Stiftung) Schon seit Jahren werden von CDU/ FDP/SPD/ Grünen auf Bundes- und kommunaler Ebene Privatisierungen von Schulen, Krankenhäusern, Messehallen, Kanalsystemen oder Parks durch geführt. Der Grund: Der Staat oder die Kommunen haben angeblich kein Geld mehr und können deshalb ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen. Und das,…  
43. SkandalChomsky.pdf  
…zu übergegangen wird, öffentliche Institutionen und Institutionen der Daseinsfürsorge (Müllabfuhr, Schienennetze, Kanalisation usw.) zu privatisieren; mit sehr negativen Folgen für das Allgemeinwohl. Auch die Universitäten sind von Privatisierungen betroffen, so das in absehbarer Zeit die Freiheit der Lehre und Forschung in Frage gestellt wird. Banken und Konzerne haben immer mehr Einfluss auf die universitäre Bildung – auch in Köln! 08.06.2011, Ottmar…  
44. UniFlugiOttmar.pdf  
…Spiel des Marktes unterordnen. Unter dem Druck des großen Geldes, daß in der realen Wirtschaft nicht mehr investieren kann (weil es zu viel Geld hat), werden neue gewinnbringende Möglichkeiten für weitere Profite gesucht und in den Privatisierungen von Müllabfuhren, Abflussrohre, Krankenhäuser und Universitäten u.s.w. gesucht und gefunden. Die Freiheit der Lehre und Forschung soll sich nun auch dem Geldmachen unterordnen. Die Universität wird als Unternehmen…  
45. Was_ist_los_am_Kalscheuerer_Weiher_.pdf  
… spekuliert wird.(siehe Spiegel vom 09.05.09 "Hohe Wertsteigerung" auch auf Internetseite von www.nabis.de unter "Stadtentwicklung"). Des weiteren werden schon seit Jahren von CDU/FDP/SPD/Grünen auf Bundes- und kommunaler Ebene Privatisierungen von Schulen, Krankenhäuser, Kanalsysteme oder Messehallen oder Parks durchgeführt und gefördert. Der Grund: Der Staat oder die Kommunen hätten kein Geld mehr und könnten ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen. Meistens…  
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Artikel

nach Aktualität

Mit dem verlockenden Titel „die Parkstadt Süd entdecken“ - die allerdings noch gar nicht gebaut ist - startete die Stadt Köln ein neues "öffentliches Verfahren zur Beteiligung der Bürger" zur Beplanung und Bebauung eines riesigen Geländes entlang der Südstadt. Als Teil einer Auftaktveranstaltung zur Realisierung dieses "Jahrundertprojekts" fanden am Samstag Mittag, den 18. April sechs verschiedene Spaziergänge mit Experten u.a. durch das Planungsgebiet statt.

Das Amt für Stadtentwicklung hat mit Hilfe von sechs Planungsgruppen unter dem Banner der Bürgerbeteiligung mit großem Getöse das sogenannte „kooperatives Planungsverfahren“ eröffnet und eine Maus geboren.

Es geht um die Verwurstung "der Flächen zwischen Luxemburger Straße und Rheinufer", dies sei "die letzte Barriere, wo der Innere…

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Ist das Bau-Projekt „Parkstadt-Süd“ eine kluge Antwort auf die Anforderungen der Stadt zu Zeiten des Klimanwandels und der Wohnungsnot? Ist die angebliche Grüngürtelverlängerung nur der Vorwand, um den Großmarkt zu zerschlagen?

 

Seit einigen Jahren plant die Stadt die Verlängerung des Grüngürtels bis in die Südstadt hinein. Was einst Kölns Oberbürgermeister Konrad Adenauer in den 20iger Jahren begonnen hat, die Anlage zweier Grüngürtel um die historische Innenstadt, möchten nun seine heutigen Enkel in Politik und Verwaltung „vollenden“.

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Mittlerweile sind es nicht nur die Bürger-Initiativen, sondern auch Oberverwaltungsgerichte, die Kölns völlig dilettantische Verkehrsplanung kritisierten!

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Erstellt 10.07.2019

Nach der völlig unnötigen und übereilten Fällungen der 300 Bäume an der Bonner Straße  im Oktober 2017 hat jetzt auch Köln den Klimanotstand erklärt.

 

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Immer mehr Städte rufen den Klimanotstand aus. Allein in Deutschland sind es 33. Zuletzt erklärte die Millionenstadt Köln, sich zu den Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens von 2015 zu bekennen. Köln folgt damit den internationalen Vorbildern London und Paris,

https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Klimawandel-Koeln-ruft-den-Klimanotstand-aus-was-steckt-dahinter-id54850201.html

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Kurz vor der Europawahl im Mai 2019 erschien auf dem Youtube Kanal ein selbstgefertigtes Video eines politischen jung-Aktivisten über die normale Laber-Politik überall in Deutschland. Selten hat man eine Gegenüberstellung der Ansprüche, die die Politik vor sich herträgt, zum Beispiel demokratisch oder für den Frieden zu sein und der nüchternden, knallharten Realität gesehen. Die Doppelbödigkeit und Verlogenheit der ganz normalen Politik, hat Rezo auf sehr intelligente Art dargestellt. Am Ende des Beitrags fragt man sich, was ist eigentlich mit unserer Demokratie los? Oder ist da schon nichts mehr von übrig? Der Beitrag ist insgesamt 55 Minuten lang, aber es lohnt sich, ihn einmal vollständig zu hören.
Hier geht es zum Video.

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Obwohl der vor 17 Jahren begonnene Nord-Süd-Bahn-Tunnel immer noch nicht fertig gebaut ist, obwohl der Autoverkehr in Köln immer dichter, die Staus immer länger, die Gefahr für spielende Kinder immer größer, die Luft immer dreckiger, der Krach immer lauter wird, verschleppt die Stau-geplagte Stadt den notwendigen, zügigen Schienenausbau! Jüngstes Beispiel dafür ist der Beschluss des Stadtrats mit den Stimmen der Grünen, den oberirdischen Schienenausbau ein weiteres Mal zu verschleppen. Und zwar zu Gunsten eines neuen Tunnel, den „Ost-West Tunnel“!

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