Den Kölner Großmarkt verteidigen!

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31. EntscheidungBundesverfassungsgericht.pdf  
… herkömmlich im Allgemeingebrauch befindlichen öffentlichen Straßenräume werde ausgehöhlt oder gar systematisch zurückgeführt. Sollten sich in Zukunft Anhaltspunkte dafür ergeben, der Staat suche durch eine formelle oder materielle Privatisierung des öffentlichen Raums die für Versammlungen zur Verfügung stehenden Flächen merklich zu beschneiden, oder sollte eine Entwicklung eintreten, die die Bedeutung des öffentlichen Straßenraums als Versammlungsstätte…  
32. EntgegnungDiedrichsBerndsVersion.pdf  
… Diskurs keinen Zugang mehr zu den Universitäten findet, hat damit zu tun, dass die Universitäten nicht in einem neutralen luftleeren Raum schweben, sondern selber gesellschaftlichen Tendenzen, Strömungen und mittlerweile auch Privatisierungen ausgesetzt sind, die ihrerseits dort Einfluss nehmen. Die Hexenforschungen sowie die Darstellungen anderer historische Begebenheiten, selbst die Darstellung der neueren Geschichte finden heute im Allgemeinen nicht…  
33. Messe-Skandal_Europaeischer_Gerichtshof.pdf  
…il vom 29. Oktober 2009 dem »Kölschen Klüngel« einen Schlag versetzt habe. Doch die Seilschaften reichen von Köln über Düsseldorf bis nach Berlin. Vor allem: Die Entscheidung demaskiert die Umgehungsgeschäfte in der vorherrschenden Privatisierungspraxis. Das Urteil besagt: Die Stadt Köln hat zugunsten ihres heimischen Vorzugsinvestors Oppenheim-Esch-Holding das Recht gebrochen. Die Kommune hatte am 6.August 2004 mit der Grundstücksgesellschaft KölnMesse 8–11…  
34. Stadt_Koeln_koennte_Esch-Oppenheim.pdf  
…geschäft ein unsicheres ist, sprang die Stadt als Hauptmieter ein und vermietete die Hallen an die KölnMesse. Denn die Stadt kann, anders als die Messegesellschaft, nicht Pleite gehen. Prima für den Investor. Ein üblicher Trick bei Privatisierungen.“ 250.000-Euro-Spende Die Kommunalaufsicht unter zwei Regierungspräsidenten und die NRWLandesregierung haben diesen Vertrag bis zuletzt verteidigt. Und bei Bundeskanzlerin Merkel, so Rügemer schmunzelnd, „hat es…  
35. Schlichterspruch.pdf  
… SMA eine Stellungnahme nachschieben, die im Sinne der Bahn interpretiert werden konnte. SMA ist, wie fast alle Unternehmen in diesem Bereich, von der DB AG und von anderen europäischen Bahnkonzernen, die sich fast alle auf Privatisierungskurs befinden, finanziell abhängig. Im übrigen wird mit der Forderung, die Bahn müsse belegen, dass S21 um 30 Prozent leistungsfähiger als der bisherige Kopfbahnhof sei, die Realität auf den Kopf gestellt. Der…  
36. EhlersFlugblatt.pdf  
… Ukraine, verbunden mit einer gnadenlosen Diktatur von Sparprogrammen gegen die Bevölkerung, als erste Schritte in die „westliche Wertegemeinschaft“ verkauft werden. Es gibt eine schlimmere Korruption als je zuvor, jetzt durch neue Privatisierungsprogramme legitimiert, es gibt einen bestürzenden Abbau sozialer Standards, es gibt Einschränkung der Informationsfreiheit auf „national nützliche“ Informationen durch das neu gebildete Informationsministerium, es…  
37. 5._Flugblatt_3.3.pdf  
…nauer nennt das die „Notwendigkeit eines Denkens in größeren Strukturen.“ (aus:"Lebensart"-Tischgespräch mit den Geschäftsführern der Grün Stiftung) Schon seit Jahren werden von CDU/ FDP/SPD/ Grünen auf Bundes- und kommunaler Ebene Privatisierungen von Schulen, Krankenhäusern, Messehallen, Kanalsystemen oder Parks durch geführt. Der Grund: Der Staat oder die Kommunen haben angeblich kein Geld mehr und können deshalb ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen. Und das,…  
38. Bibliothek_Flugblatt_Version_Juli22.pdf  
… ist im digitalen Zeitalter in eine neue Phase eingetreten. Von nun an können superreiche Konzerne zum Erhalt des Status Quo ihnen genehme Lerninhalte bestimmen, auswählen und in den Vordergrund setzen, z.B. durch Werbung oder Privatisierungen. Sie können gleichzeitig ihnen nicht genehme Inhalte in den Hintergrund drängen, zensieren, unsichtbar machen, tabuisieren Die Hektik des modernen Lebens und die oder einfach für immer abschalten. Das…  
39. Rettet die Bibliotheken  
… ist im digitalen Zeitalter in eine neue Phase eingetreten. Von nun an können superreiche Konzerne zum Erhalt des Status Quo ihnen genehme Lerninhalte bestimmen, auswählen und in den Vordergrund setzen, z.B. durch Werbung oder Privatisierungen. Sie können gleichzeitig ihnen nicht genehme Inhalte in den Hintergrund drängen, zensieren, unsichtbar machen, tabuisieren oder einfach für immer abschalten. Das funktioniert mit Büchern nicht so leicht! Der…  
40. Flugblattverteilen.pdf  
… die Polizei ihren Amtsmissbrauch nicht zugeben wollte, habe ich vor demVerwaltungsgericht Köln eine Klage eingereicht. Da es sich bei dieser Angelegenheit um prinzipielle Rechte (Meinungsfreiheit) geht, die immer häufiger durch Privatisierungen aller Art eingeschränkt werden, hat die Verhandlung am kommenden Donnerstag, den 31.März eine grundsätzliche Bedeutung. Kommt hin! Ort: Verwaltungsgericht Köln am Appelhof, Eingang Burgmauer. Saal 160, 1. Stock…  
41. Flugblatt_Kalscheurer_Weiher.pdf  
… spekuliert wird.(siehe Spiegel vom 09.05.09 "Hohe Wertsteigerung" auch auf Internetseite von www.nabis.de unter "Stadtentwicklung"). Des weiteren werden schon seit Jahren von CDU/FDP/SPD/Grünen auf Bundes- und kommunaler Ebene Privatisierungen von Schulen, Krankenhäuser, Kanalsysteme oder Messehallen oder Parks durchgeführt und gefördert. Der Grund: Der Staat oder die Kommunen hätten kein Geld mehr und könnten ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen. Meistens…  
42. Flugblatt_3.3.pdf  
…nauer nennt das die „Notwendigkeit eines Denkens in größeren Strukturen.“ (aus:"Lebensart"-Tischgespräch mit den Geschäftsführern der Grün Stiftung) Schon seit Jahren werden von CDU/ FDP/SPD/ Grünen auf Bundes- und kommunaler Ebene Privatisierungen von Schulen, Krankenhäusern, Messehallen, Kanalsystemen oder Parks durch geführt. Der Grund: Der Staat oder die Kommunen haben angeblich kein Geld mehr und können deshalb ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen. Und das,…  
43. SkandalChomsky.pdf  
…zu übergegangen wird, öffentliche Institutionen und Institutionen der Daseinsfürsorge (Müllabfuhr, Schienennetze, Kanalisation usw.) zu privatisieren; mit sehr negativen Folgen für das Allgemeinwohl. Auch die Universitäten sind von Privatisierungen betroffen, so das in absehbarer Zeit die Freiheit der Lehre und Forschung in Frage gestellt wird. Banken und Konzerne haben immer mehr Einfluss auf die universitäre Bildung – auch in Köln! 08.06.2011, Ottmar…  
44. UniFlugiOttmar.pdf  
…Spiel des Marktes unterordnen. Unter dem Druck des großen Geldes, daß in der realen Wirtschaft nicht mehr investieren kann (weil es zu viel Geld hat), werden neue gewinnbringende Möglichkeiten für weitere Profite gesucht und in den Privatisierungen von Müllabfuhren, Abflussrohre, Krankenhäuser und Universitäten u.s.w. gesucht und gefunden. Die Freiheit der Lehre und Forschung soll sich nun auch dem Geldmachen unterordnen. Die Universität wird als Unternehmen…  
45. Was_ist_los_am_Kalscheuerer_Weiher_.pdf  
… spekuliert wird.(siehe Spiegel vom 09.05.09 "Hohe Wertsteigerung" auch auf Internetseite von www.nabis.de unter "Stadtentwicklung"). Des weiteren werden schon seit Jahren von CDU/FDP/SPD/Grünen auf Bundes- und kommunaler Ebene Privatisierungen von Schulen, Krankenhäuser, Kanalsysteme oder Messehallen oder Parks durchgeführt und gefördert. Der Grund: Der Staat oder die Kommunen hätten kein Geld mehr und könnten ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen. Meistens…  
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Artikel

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Anwohner der Parallelstraße Mannsfelder und Am Husholz hatten im Dezember 2014 versucht zwei große Pappeln in ihrem Innenhof vor Zerstörung zu bewahren. Es gibt zwar in Köln eine Baumschutz-Satzung, die die großen Bäume unserer Stadt schützt.

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Im Jahr 2015 begann ein gerichtliches Verfahren gegen den Baumschutz-Aktivist Ottmar Lattorf. Er hatte versucht, mit einigen Nachbarn zwei große Bäume im gemeinsamen Hinterhof vor der Abholzung zu bewahren. Erfolglos. Anschließend wurde er wegen einer Schadensersatzklage vor Gericht gezogen und hat den Prozeß verloren. Hier der Ablauf der ersten beiden Prozeßtage. Der Prozeß ist im Frühjahr dieses Jahres (2018) vor dem Landgericht Köln verloren worden und hat grundsätzliche Bedeutung für den Baumschutz in Köln.

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Neun Monate nach Fällung der 300 Bäume an der Bonner Straße gibt die Bürgerinitiative gegen den Planungsirrsinn noch immer keine Ruhe. Die Umbau-Planung der Stadt an der Bonner Straße ist durch das Abholzen der Bäume ja nicht besser geworden! Auch haben sich stadtweit weitere Initiativen zusammengefunden, die (unsere) Auseinandersetzungen mit der Stadt um die Bäume an der Bonner Straße beobachtet und ähnliche Erfahrungen gesammelt haben. Momentan wird die Stadt stärker denn je von unterschiedlichen Bürger-Initiativen wegen ihres dilettantischen Vorgehens kritisiert und herausgefordert.

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Man hat immer mehr das Gefühl, als werden in der Stadt immer mehr Bäume gefällt. Es wird immer städtischer in Köln. Man hat den Eindruck, als würde die Stadtverwaltung den Zusammenhang zwischen der weltweiten Klima- und Luftverschmutzungs - Krise und der stetigen Zerstörung von Bäumen und Grünflächen nicht sehen wollen. Irgendwie hat man aber auch den Eindruck, dass sich immer mehr Menschen über das grob fahrlässige und selbstzerstörerische Verhalten der Stadtverwaltung aufregen. In Sachen Baumfällungen wird die Stadt zunehmend und immer heftiger kritisiert.

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Für den 18. April rief Oberbürgermeisterin Frau Reker im Rahmen der "Stadtgespräche" dazu auf "Köln weiterzudenken" um die "Zukunft zu gestalten". Es solle das "Wissen von heute für die Stadt von morgen genutzt" werden. Nachfolgend ein Bericht über eine seltsame Veranstaltung.

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Fragen der Buerger zum geplanten Umbau der Bonner Straße Jahre lang nicht beantwortet: Frau Oberbuergermeisterin Reker bemüht sich endlich zu antworten und bleibt nicht bei der Wahrheit!

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Die Baumschutz - Initiativen aus dem Kölner Süden, die sich jetzt schon über Jahre hinweg für den Erhalt der nun abgeholzten Bäume an der Bonner eingesetzt hatten, wurden vom Kölner Stadtanzeiger in die Nähe von Kriminellen gerückt.

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